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Kabinett beschließt neue Grundsteuer | BR24

© dpa-Bildfunk

Grundsteuer (Symbolbild)

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    Kabinett beschließt neue Grundsteuer

    Die Bundesregierung macht Tempo: Sie hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht, im Eilverfahren, damit der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommt. Bayern will eigene Wege gehen.

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    Die Zeit drängt: Laut Bundesverfassungsgericht muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres reformiert sein. Lange hatten die Koalitionspartner gerungen, nach welchen Kriterien die Steuer künftig erhoben werden soll. Zu Beginn der Woche einigten sie sich im Koalitionsausschuss auf Grundzüge der Reform. Jetzt beschloss das Kabinett den fertigen Gesetzentwurf.

    Beschluss im Eilverfahren

    Und zwar nicht, wie üblich, im Rahmen einer Sitzung, sondern schriftlich, im sogenannten "Umlaufverfahren". Nur dadurch kann die Koalition ihr Versprechen halten, die Reform noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen. Also kommende Woche.

    Scholz: Berechnung nach Wert

    Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass die Grundsteuer sich auch künftig im Wesentlichen am Wert eines Grundstückes orientiert. Denn in die Berechnung sollen neben der Fläche die statistische Nettokaltmiete und der Bodenrichtwert einfließen. Entscheidend wäre also, ob eine Wohnung in der begehrten Innenstadt liegt, in einem Vorort oder auf dem Dorf. Zu erwarten ist demnach, dass die Steuer in teuren Lagen in Zukunft steigen wird – und damit die womöglich die Miete, weil die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden darf.

    Bayern: Fläche statt Wert

    Vom Scholz-Modell dürfen die Länder aber nach Belieben abweichen. Auf der entsprechenden Öffnungsklausel hatte die CSU bestanden und sich durchgesetzt. Laut Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder will Bayern eine eigene Grundsteuer einführen. Sie soll sich statt nach dem Wert nach der Fläche richten. Das ist der CSU wichtig, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

    Grundgesetzänderung nötig

    Voraussetzung für den bayerischen Sonderweg ist eine Änderung des Grundgesetzes. Auch sie hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Demnach soll die Grundsteuer in Artikel 72 des Grundgesetzes aufgenommen werden. Dort sind seit der Föderalismusreform 2006 alle Bereiche aufgelistet, in denen die Länder mit eigenen Regeln vom Bundesrecht abweichen dürfen. Das gilt zum Beispiel für das Jagdwesen, für Naturschutz, Hochschulzulassung und Bodenverteilung.

    FDP stellt Bedingungen

    Für die Änderung des Grundgesetzes sind in Bundestag wie Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Die FDP hat für ihre Zustimmung bereits Bedingungen gestellt: Parteichef Christian Lindner verlangt einen "Freibetrag für die Grunderwerbsteuer".

    Frist: Ende des Jahres

    Die Reform der Grundsteuer soll nun kommende Woche erstmals der Bundestag debattieren. Wenn er sie beschlossen hat, muss der Bundesrat zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, die Steuer bis Ende 2019 neu zu regeln. Nur dann darf die alte Grundsteuer vorerst weiter erhoben werden, nämlich bis Ende 2024. Andernfalls fiele die Abgabe Anfang 2020 komplett weg.

    Grundsteuer gegen Spekulation

    Ebenfalls verabschiedet hat das Kabinett ein neues Instrument gegen Bodenspekulation. Mit der "Grundsteuer C" will Finanzminister Scholz den Kommunen erlauben, in Gebieten mit Wohnungsmangel baureife Grundstücke höher zu besteuern. Dadurch soll es unattraktiver werden, Grundstücke unbebaut zu lassen und nur zu warten, dass ihr Wert steigt. Damit setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

    Die FDP spricht von einer "Strafsteuer". Außerdem bezweifelt Daniel Föst, wohnpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im BR-Interview die Wirksamkeit der "Grundsteuer C“". Er fordert stattdessen, "Landwirten Steueranreize zur Schaffung von Bauland zu gewähren und den Dachausbau und -aufbau zu entbürokratisieren".

    In Bayern knapp zwei Milliarden

    Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. In Bayern betrug ihr Aufkommen laut bayerischem Finanzministerium voriges Jahr 1,87 Milliarden Euro. Deutschlandweit sind es rund 14 Milliarden.