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27.03.2021, Magdeburg: Ministerpräsident Reiner Haseloff gestikuliert am Rande eines außerordentlichen Parteitags der CDU Sachsen-Anhalt.

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K-Frage: Erster CDU-Ministerpräsident rückt von Laschet ab

Im Unions-Streit über die Kanzlerkandidatur rückt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff indirekt von CDU-Chef Laschet ab: Umfragewerte müssten entscheidend sein. Die JU stellt derweil ein Ultimatum, Hamburgs CDU-Chef droht mit einer Abstimmung.

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Von
  • Petr Jerabek

Es hat ein paar Tage gedauert - dürfte aber sehr im Sinn der CSU-Spitze sein: Im Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bei der Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur die Popularitätswerten der Kontrahenten zu berücksichtigen.

"Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Es gehe nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. "Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.

Söder in Umfragen klar vorn

Meinungsforscher sehen CSU-Chef Markus Söder [zum Portrait] bei der Frage nach dem geeigneten Kanzlerkandidaten seit Monaten deutlich vor Armin Laschet [zum Portrait]. Während der CDU-Chef die Meinung vertritt, man dürfe sich nicht von Umfragewerten leiten lassen, pocht die CSU darauf, die Stimmung in der Bevölkerung müsse in der K-Frage berücksichtigt weren.

Haseloff sorgt sich auch um Landtagswahl

Haseloff ist als Ministerpräsident auch Mitglied im CDU-Präsidium, das dem Parteivorsitzendem Laschet am Montag großen Rückhalt gegeben hatte. Er ist der erste CDU-Spitzenpolitiker, der von der Argumentationslinie der Parteispitze abrückt und den CSU-Kurs einschwenkt - auch wegen der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni.

Bei aller Anstrengung im Land könne nun einmal der Bundestrend das Zünglein an der Waage sein, sagte Haseloff. "Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht, dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können."

Reul kritisiert Söder

Derweil warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) davor, Umfragen große Bedeutung beizumessen. Die Union habe "sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie ihren Grundüberzeugungen gefolgt ist und nicht schwankenden Stimmungslagen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Hätten wir nur auf Meinungsumfragen gehört, hätten wir auch manch unangenehme Entscheidung in der Pandemie nicht treffen können. Über Söders Vorgehen in den vergangenen Tagen zeigte sich der CDU-Politiker "fassungslos".

Junge Union stellt Ultimatum

Die Junge Union stellte den beiden Parteichefs derweil ein Ultimatum: Wie der BR aus CSU-Kreisen erfuhr, fordert die Jugendorganisation der beiden Parteien, Laschet und Söder müssten sich bis Samstag einigen, sonst sähe sich die JU gezwungen, sich zu positionieren. Der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban sagte der "Bild"-Zeitung, im Zweifel müssten sich die Führungsspitzen der beiden Parteien "in einem Konklave" zurückziehen und "erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt haben". Er mahnte ein Ende der "Selbstzerfleischung" an.

CDU-Landeschef droht mit Abstimmung

Auch von anderer Stelle kommen Warnungen an die Adresse von Laschet und Söder. Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß forderte laut "Spiegel" von den Parteichefs, sich bis zum Wochenende zu einigen - sonst müsse in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag darüber abgestimmt werden. Die Bundestagsfraktion sei "das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU".

Der Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Günter Krings, warnte dagegen vor einer Abstimmung der Abgeordneten. "Es gibt eine klare Rollenverteilung zwischen Fraktion und Parteien", sagt Krings. "Das Aufstellen des Kandidaten und die Formulierung des Wahlprogramms sind eindeutig Sache der Parteien, nicht der Bundestagsfraktion." Er habe aus der CDU-Basis auch viel Kritik an der Einmischung der Parlamentarier gehört.

Ramsauer: "Offene Feldschlacht"

Laschet und Söder waren bereits am vergangenen Dienstag in der Bundestagsfraktion zu Gast. Dabei gab es mehr als 60 Wortmeldungen von Abgeordneten - etwas zwei Drittel von ihnen sprachen sich für Söder aus. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einer "offenen Feldschlacht": "Da ging's ja richtig hoch her, ich habe so was kaum mal erlebt", sagte er dem Deutschlandfunk.

Es sei ein Fehler von Fraktionschef Ralph Brinkhaus gewesen, "dass er hier eine Arena eröffnet, wo er zwei Gladiatoren hineinführt und dann Blut fließen lässt". Den aktuellen Machtkampf bezeichnete Ramsauer als "quälend" für alle in der Union. Ramsauer sieht nun aber bei der Schwesterpartei Handlungsbedarf: "Die CDU muss wissen, was sie eigentlich will."

Streibl wünscht sich bayerischen Kanzler

Nicht nur der CSU-Politiker Ramsauer wünscht sich eine Kanzlerkandidatur Söders - sondern auch der bayerische Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl. "Da ist natürlich auch ein Stück Lokalpatriotismus dabei", sagte er dem BR. "Wir fänden es sicher auch schön, wenn endlich mal auch jemand aus Bayern Kanzler werden würde. Und ich glaube, dass Markus Söder dazu die besten Chancen hätte."

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Auch wenn die CDU-Führung Armin Laschet die Unterstützung zugesichert hat, Söder zieht so schnell nicht zurück. Ein Machtkampf auf offener Bühne. Welcher Parteichef übersteht ihn unbeschadet? Kontrovers über aufgeregte Tage in München und Berlin.