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Bildrechte: picture alliance/dpa | Tom Weller

Das Justizministerium bereitet Lockerungen für Geimpfte und Corona-Genesene vor. Sie könnten ähnliche Rechte haben wie negativ Getestete und teils bessergestellt werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier vor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

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Justizministerium plant Lockerungen für Geimpfte

Geimpfte und Genesene sollen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen bekommen. Das geht aus einem Papier hevor, das BR24 vorliegt. Das Ministerium betont: Es gehe dabei nicht um Sonderrechte oder Privilegien.

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Von
  • BR24 Redaktion

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erarbeitet, wonach staatliche Beschränkungen für Corona-Geimpfte wegfallen könnten. Das Papier liegt BR24 vor. Aktuell (Stand 24.4.2021) haben in Bayern gut drei Millionen Menschen die Erstimpfung, knapp 900.000 Menschen die Zweitimpfung gegen Corona erhalten.

RKI: Geringes Ansteckungsrisiko nach Impfung

In dem Papier für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag heißt es demnach: Es sei "nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete".

Rückgabe von Grundrechten

Daher seien die Erleichterungen oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen. In dem Papier betont das Justizministerium dem Bericht zufolge, es gehe dabei "nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe". Das Papier befinde sich aber noch in Abstimmung, hieß es.

Spahn: Gleichstellung von Geimpften und negativ Getesteten

Die heikle Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen sollen, wird laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit im Zentrum stehen. Ein Aspekt sei: "Wie behandele ich vollständige Geimpfte in Relation zu tagesaktuell negativ Getesteten?"

Voller Impfschutz könne einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Das betrifft laut Angaben des CDU-Politikers vom Freitag etwa den Wegfall der Quarantänepflicht nach einem Kontakt zu einem Infizierten, die Regeln bei Einreiseverordnungen und bei Öffnungsschritten etwa für Geschäfte.

Bund könnte Verordnungen lockern

Bereits am Freitag hieß es zudem, dass die Regierung für die Runde der Länderchefs eine Übersicht zu den Rechtsfragen vorbereite. Mögliche Umsetzungen könnte der Bund mit der neu im Infektionsschutzgesetz eingeführten Ermächtigung für Verordnungen treffen - mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

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