Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine schnelle und grundlegende Reform des Familienrechts angekündigt. "Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist größer geworden", sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. "Wir brauchen deshalb eine Zeitenwende auch im Familienrecht." Dies gelte unter anderem für Trennungs-, Regenbogen- und Patchwork-Familien.
Weiter sagte der Minister zum Zeitplan, noch vor den Sommerferien werde es konkrete Reformvorschläge geben: "Schon zum nächsten Internationalen Tag der Familie soll einiges von dem, was wir uns vorgenommen haben, im Gesetzblatt stehen." Dieser offizielle Gedenktag der Vereinten Nationen findet jährlich am 15. Mai statt.
Neues Modell für Lebensgemeinschaften geplant
"Mit der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir außerdem ein neues Rechtsinstitut einführen." Die Ampelkoalition plant als Alternative zur grundgesetzlich geschützten Ehe ein neues Modell für Lebensgemeinschaften. Es soll auch Freunden oder Mitbewohnern offenstehen.
Reformen würden zudem im Namensrecht, im Abstammungsrecht, im Kindschaftsrecht und im Unterhaltsrecht stattfinden, kündigte der Minister an. Allen Menschen müsse möglich sein, "selbstbestimmt ihre Vorstellung vom gemeinsamen guten Leben zu verwirklichen".
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Neues Modell ist umstritten
Kritik kommt seit längerem aus der Opposition und der katholischen Kirche. Die Koalition müsse klarstellen, dass mit dem neuen Modell kein Konkurrenzinstitut zur Ehe geschaffen werden solle, hieß es seitens der deutschen Bischöfe. Rechtsänderungen sollten nicht Bewährtes in Frage stellen.
Der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte im Dezember im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): "Nach wie vor ist die auf Ehe gründende Familie die gängige Familienform."
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), machte bereits verfassungsrechtliche Bedenken geltend, sofern es sich um eine "Ehe Light" handele. Wer ein "neues eheähnliches Rechtsinstitut" gründen wolle, müsse auch dauerhafte Rechte und Pflichten definieren und ein umfassendes Scheidungsrecht entwickeln.
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