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Juso-Chef Kühnert: Bin in GroKo-Frage nicht umgefallen | BR24

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Kevin Kühnert stellt klar, dass er seine ablehnende Meinung zur Großen Koalition nicht geändert hat. Zuvor hatte der Juso-Chef in einem Interview gesagt: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand".

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Juso-Chef Kühnert: Bin in GroKo-Frage nicht umgefallen

Kevin Kühnert stellt klar, dass er seine ablehnende Meinung zur Großen Koalition nicht geändert hat. Zuvor hatte der Juso-Chef in einem Interview gesagt: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand."

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Juso-Chef und Koalitionskritiker Kevin Kühnert ist dem Eindruck entgegengetreten, er plädiere vor dem SPD-Bundesparteitag für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union. In einem per Twitter verbreiteten Video betonte Kühnert, dass sich an seiner prinzipiellen Ablehnung der Großen Koalition nichts geändert habe.

Das Mitgliedervotum über den Parteivorsitz sei keine Abstimmung über die große Koalition gewesen. "Aber der Parteitag hat wie jeder Parteitag das Recht, das Ding zu beenden oder einen Weg zum Ende einzuleiten, wenn er das für richtig hält", sagte Kühnert. "Und ich hab' auch keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen. An mir soll's nicht scheitern."

Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Zuvor hatte ein Interview mit dem Juso-Chef für Verwirrung gesorgt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte Kühnert im Gespräch mit der "Rheinischen Post". "Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen."

Per Twitter ergänzte Kühnert: "Das relativiert meine Ablehnung zur Großen Koalition kein bisschen." Er maße sich auch nicht an, den Delegierten Empfehlungen zu geben oder sie zu warnen.

Kühnert will SPD-Vize werden

Der Juso-Chef kandidiert beim am Freitag beginnenden Parteitag für den SPD-Vizevorsitz. Auf dem Parteitag sollen auch die Koalitionskritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Sie hatten sich bei einem Mitgliederentscheid durchgesetzt und den Fortbestand der Koalition von inhaltlichen Forderungen an die Union abhängig gemacht.

Der Entwurf des Leitantrages für den Parteitag sieht aber keine Abstimmung über die Koalition vor. Die inhaltlichen Forderungen etwa zur Klimapolitik, für höhere Investitionen oder einen höheren Mindestlohn sind weicher gefasst.

SPD-Linke fordern Parteitagsabstimmung über GroKo

Vertreter des linken Flügels der SPD fordern eine Entscheidung des Parteitags über den Fortbestand der Koalition. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach mahnte Esken und Walter-Borjans in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten", nicht hinter vorherigen Ankündigungen zurückzubleiben. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "man habe sich mit scharfen Worten gegen die Große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern".