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"Judaslohn": AfDler Brandner provoziert mit Tweet zu Lindenberg | BR24

© Vera Wolfskämpf/ARD

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtssausschusses, der AfD-Politiker Brandner, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Unter anderem die CSU fordert nun Brandners Rücktritt.

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"Judaslohn": AfDler Brandner provoziert mit Tweet zu Lindenberg

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtssausschusses, der AfD-Politiker Brandner, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Unter anderem die CSU fordert nun Brandners Rücktritt.

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Nach SPD, Grünen und FDP fordert nun auch die CSU den Rücktritt des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses. Brandner hatte sich bei Twitter über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg geäußert: "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß", dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzt Brandner das Wort "Judaslohn".

CSU-Politiker Ulrich: Brandner spielt mit antisemitischen Ressentiments

Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem "Handelsblatt", Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht gewachsen. "Er sollte daraus Konsequenzen ziehen", forderte Ullrich.

Rücktritt des AfD-Politikers gefordert

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners.

Der Rechtsausschuss wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. "Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und Anstand. Diese fehlen Brandner ganz offenbar", sagte Luczak. Der AfD-Politiker sei in dieser Funktion untragbar und müsse zurücktreten.

Falls Brandner auf seinem Posten bleiben will, können die Abgeordneten bislang wenig dagegen tun. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.

Zuvor hatte bereits der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" gesagt: "Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren."

FDP-Politiker Buschmann: "Das ist einfach nur widerlich"

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hatte auf Twitter geschrieben: "Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar."

Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. "Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig."

Rockmusiker Lindner schockiert über AfD-Ergebnis in Thüringen

Der 73-jährige Rockmusiker Udo Lindenberg hatte das Verdienstkreuz Anfang Oktober bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er habe in einzigartiger Weise gegen die deutsche Teilung angesungen. Zudem lobte er dessen großes soziales Engagement.

Am Donnerstag hatte sich Lindenberg auf Facebook schockiert über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert: "24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen - aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden die selben alten neuen Parolen? Und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 Jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund..." Über den Spitzenkandidaten der AfD in Thüringen, Björn Höcke, schrieb Lindenberg: "Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt."

Brandner nicht zum ersten Mal auf Twitter aufgefallen

Kurz nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle war der AfD-Politiker Stephan Brandner bereits damit aufgefallen, dass er den Tweet eines Nutzers namens "Hartes Geld" geteilt hatte. Darin hieß es: "Die Opfer des Amokläufers von Halle waren Jana, eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "Kevin S., ein Bio-Deutscher". Anschließend warf "Hartes Geld" eine Frage auf: "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?" Dass der Anschlag ursprünglich einer Synagoge galt, verschwieg der Tweet.

Dass Brandner diese Nachrichte geteilt hatte, stieß auf heftige Kritik. Kurze Zeit später entschuldigte sich der AfD-Politiker. Er habe einen Beitrag retweetet, den er "inhaltlich nie geteilt" habe.

Ein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihm nun aber vor Augen geführt, "welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Retweet" verursacht habe. Er entschuldige sich, wenn Leute sich dadurch angegriffen oder schlecht gefühlt hätten, sagte Brandner.

AfD-Kreisverband attackiert Nürnberger Christkind

Immer wieder sind in letzter Zeit AfD-Politiker oder AfD-Organisationen mit Äußerungen im Internet aufgefallen. Zuletzt hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Bayerischen Rundfunk "einige Vertreter der AfD" als geistige Brandstifter bezeichnet.

Die vergangenen Tage sorgte ein Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes München-Land für Aufregung. Nach der Wahl des neuen Nürnberger Christkinds - eine 17-Jährige mit deutschen und indischen Wurzeln -hatte der AfD-Verband geschrieben: "Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen."

Der Kreisverband hat die umstrittene Mitteilung inzwischen gelöscht und sich entschuldigt. Die AfD-Kreisvorsitzende für München-Land, Christina Specht, sagte auf Anfrage, der Kommentar sei von einem Redakteur eigenmächtig gepostet worden. Dieser sei inzwischen zurückgetreten.