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© JU-Vorsitzender Kuban warnt vor "linkem Disneyland"

JU-Vorsitzender Kuban warnt vor "linkem Disneyland"

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JU-Deutschlandtag: Warnung vor "linkem Disneyland"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban haben die Union auf einen harten Wahlkampf gegen ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis im Bund eingeschworen. Man wolle kein "linkes Disneyland".

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Von
  • Eva Huber
  • BR24 Redaktion

Die 316 Delegierten der Jungen Union (JU) sitzen daheim an ihren Rechnern, als auf der coronabedingt digitalen Jahresversammlung alle, die in der Union Rang und Namen haben, per Video vor einem möglichen grün-rot-roten Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 warnen.

Die erste Warnung spricht der Bundesvorsitzende der JU aus, Tilman Kuban. Er steht zur Wiederwahl und äußert sich besonders deutlich. Die Union dürfe sich angesichts der guten Umfragewerte nicht in Sicherheit wiegen: Wenn SPD und Grüne auch nur eine Stimme Vorsprung hätten im Parlament, würden sie sich ihren Traum vom "linken Disneyland" erfüllen. Diese Parteien würden ein anderes Deutschland wollen, Polizisten zu Freiwild erklären und "Verbotsorgien" starten, so Kuban.

Nachdem Kuban zusätzlich davor gewarnt hat, dass Rot-Rot-Grün mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen zurückdrehen wolle, wird er von den Delegierten mit 83,8 Prozent wiedergewählt. Und das: rein digital. Anstatt mit einer Briefwahl, wie es die Jusos gerade machen.

JU betont Einzigartigkeit des digitalen Wahlvorgangs

Immer wieder betont die JU an diesem Tag: Sie sind die erste politische Organisation, die rein digital Wahlen abhält. Das gehe, weil die Junge Union als Vereinigung und nicht als Partei gilt, argumentiert Tilman Kuban. Ob für Parteien eine rein digitale Wahl rechtlich funktioniert, wird gerade heftig diskutiert. Gerade für die CDU eine entscheidende Frage: Sie wollte eigentlich im Dezember einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Doch der Parteitag wurde verschoben - wegen Corona.

Die CDU brauche dringend einen neuen Vorsitzenden, um gut ins Superwahljahr 2021 gehen zu können, betont Tilman Kuban. Man könne es sich in dieser Frage nicht leisten, das immer weiter aufzuschieben. Die organisatorischen und inhaltlichen Ausrichtungen müssten jetzt erfolgen. "Da geht es wirklich um jede Woche", so der JU-Vorsitzende. "Deshalb halte ich es für richtig, dass man dort eben dann ein neues Format ausprobiert."

Der Parteitag müsse unbedingt im Januar stattfinden. Die technischen Voraussetzungen seien da, es digital zu machen, sagt Tilman Kuban – das zeige die JU heute, jetzt müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Kramp-Karrenbauer: Beschluss über Januar-Parteitag in zwei Wochen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die digital zugeschaltet ist, betont, man werde in zwei Wochen beschließen, ob der Parteitag im Januar stattfindet. Wie auch CSU-Parteichef Markus Söder schwört sie die JU auf einen harten Wahlkampf ein: "Wir werden im nächsten Wahljahr nicht dafür gewählt, was wir in 15 Jahren mit Angela Merkel an der Spitze für diese Land erreicht haben, sondern für das, was wir für die nächsten 15 Jahre im Angebot haben."

Zentrale Themen: Digitalisierung und Kampf gegen Klimawandel

Als zentrale Themen sieht sie die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel. CSU-Chef Söder wiederholt in seiner Rede die Forderung, man müsse nach Corona die Wirtschaft wieder anzukurbeln, zum Beispiel mit niedrigeren Unternehmens- und Energiesteuern.

"Mit niedrigeren Steuern stimulieren wir die Wirtschaft und bekommen am Ende mehr Steuereinnahmen. Deswegen sei es gesagt an Jusos und SPD und auch die Grünen: Wer meint, das Land mit höheren Steuern quälen zu können, der muss bei uns mit Widerstand rechnen. Das wollen wir auf keinen Fall." CSU-Chef Markus Söder

JU fordert deutschlandweit einheitliche digitale Schulplattform

In ihrem Leitantrag beschäftigt sich die Junge Union mit der Digitalisierung. Sie will Schule und Arbeitswelt digitaler machen und fordert unter anderem eine einheitliche digitale Schulplattform für ganz Deutschland.

© BR

Die Junge Union hat ihr Jahrestreffen virtuell abgehalten. Die besondere Herausforderung: Auch die Wahl des Bundesvorstands musste online stattfinden.

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