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Journalisten hoffen auf Änderungen am BND-Gesetz | BR24

© dpa-picture-alliance/Uli Deck

Chrstian Mihr, Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", an der "Datenkrake" BND

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    Journalisten hoffen auf Änderungen am BND-Gesetz

    Muss sich der deutsche Auslandsgeheimdienst genauer auf die Finger schauen lassen? Das soll heute das Bundesverfassungsgericht beantworten. Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen" hat erklärt, warum seine Organisation in Karlsruhe geklagt hat.

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    E-Mails, Kurzbotschaften oder Telefonate von Ausländern im Ausland: Was der Bundesnachrichtendienst über diese Quellen erfährt, hält er selbst für unverzichtbar, ebenso wie die Bundesregierung.

    Beide verweisen darauf, dass damit schon etliche Anschläge vereitelt wurden, zum Beispiel auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. Außerdem brauche man die gewonnenen Informationen mit Blick auf Cyber-Angriffe und Entführungen.

    Kläger fürchten um Pressefreiheit

    Die Kläger, unter ihnen "Reporter ohne Grenzen", sehen das anders. Der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr, sagte im B5-Thema des Tages, die gängige Praxis gefährde die Pressefreiheit, ein Menschenrecht, das nicht nur für Deutsche gelten dürfe:

    "Wir befürchten, dass sich Quellen, Informanten, die sich an Journalisten wenden, um ihnen über Korruption, über Kriminalität Informationen zu stecken, (...) dass sie durch Überwachung eingeschüchtert werden, und das wollen wir versuchen zu ändern." Christian Mihr, Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen"

    Journalisten seien besonders interessant für die Geheimdienste, so Mihr, auch für den BND. Er hofft darauf, dass das 2017 reformierte BND-Gesetz geändert werden muss. Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Datenströme im Ausland zu durchforsten, und zwar ohne konkreten Anlass.

    Deutsche Reporter als "Beifang"

    Ausgenommen sind deutsche Bürger. Deren Daten würden ausgesiebt, betont der BND, über technische Filter, die zum Beispiel nach der Ländervorwahl 0049 suchen oder nach der Endung "de" im Netz. Dass man sich darauf verlassen kann, stellt Mihr in Frage:

    "Deutsche Journalisten kooperieren und kommunizieren mit Journalisten in Aserbaidschan und Mexiko. Diese Journalisten (...) dürfen überwacht werden, und damit kann auch die Kommunikation mit ihren deutschen Kollegen, mehr oder weniger als Beifang, auch überwacht werden." Christian Mihr im B5-Thema des Tages

    Und die Kläger stellen ganz grundsätzlich die Frage, ob deutsche Behörden sich im Umgang mit Ausländern im Ausland an die Grundrechte - wie etwa das Fernmeldegeheimnis - halten müssen oder nicht. Sie hoffen, dass Karlsruhe das heute bejaht.