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Journalist Yücel in Türkei wegen PKK-Propaganda verurteilt

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Journalist Yücel in Türkei wegen PKK-Propaganda verurteilt

Ein türkisches Gericht hat den Journalisten Deniz Yücel in Abwesenheit wegen PKK-Propaganda zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Zudem laufen zwei weitere Ermittlungen gegen den Journalisten. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

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Von
  • Claudia Steiner

Die 32. Istanbuler Strafkammer hat den "Welt-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur. Ok kündigte Berufung an.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung gefordert. Darauf hätten bis zu 16 Jahre Haft stehen können. Yücels Anwalt Ok hatte in seinem Plädoyer Ende Juni den Freispruch seines Mandanten von allen Anklagepunkten gefordert.

Weitere Ermittlungen gegen Deniz Yücel

Nach Angaben von Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Ihm wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht. Der "Welt"-Journalist Yücel schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter, das Urteil zeige einmal mehr,, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei "erbärmlich" zu nennen sei:

Türkisches Verfassungsgericht nannte U-Haft rechtswidrig

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Mit der Untersuchungshaft sei die Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt worden, außerdem auch das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, so damals das türkische Verfassungsgericht. Das Gericht hatte zudem bemängelt, dass Yücels Artikel teilweise fehlerhaft übersetzt worden waren.

Haft in Hochsicherheitsgefängnis

Der "Welt"-Journalist war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden. Yücel, der inzwischen wieder in Deutschland lebt, nahm nicht an dem Prozess in der Türkei teil.

Interview mit PKK-Kommandeur

Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel aufgeführt, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte. Darunter ist unter anderem ein Interview mit dem PKK-Kommandeur Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.

Krise zwischen Berlin und Ankara

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Der islamisch-konservative Staatschef hatte Yücel öffentlich einen "deutschen Agenten" genannt. Die Bundesregierung und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werteten das Verfahren gegen Yücel als politisch motiviert und setzten sich für seine Freilassung ein.

Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland. Steudtner war Anfang Juli in der Türkei vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen worden - vier mit ihm angeklagte Menschenrechtler wurden jedoch verurteilt. Der Prozess gegen Tolu wird im Februar 2021 fortgeführt.

Pressefreiheit bedroht

Die Türkei steht laut Reporter ohne Grenzen auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 154 von 180. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs im Jahr 2016 gehen Regierung und Justiz härter denn je gegen kritische Journalisten vor. Zahlreiche Medienvertreter sitzen - teils ohne Anklage und Urteil - im Gefängnis.

"Ich bin frei; Hunderte Journalisten ... sind es nicht"

Yücel schrieb kurz nach der Urteilsverkündung in einem Artikel für die "Welt": "Natürlich wäre ein Freispruch nicht nur rechtlich zwingend, sondern auch erleichternd gewesen. Aber letztlich ist mir dieses Urteil egal, es hat auch keine praktischen Auswirkungen. (...) Doch mich schmerzt es, dass dieses großartige Land unter diesem autoritären, islamistisch-nationalistischen, vor allem aber kriminellen Regime leidet. Ich bin frei; Hunderte Journalisten und andere aus politischen Gründen Inhaftierte sind es nicht. Und Millionen in diesem Freiluftgefängnis Tayyipistan sind es auch nicht."

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Der "Welt"-Reporter Deniz Yücel ist in der Türkei in Abwesenheit zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

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