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Haft in Venezuela: Journalist Six will Deutschland verklagen | BR24

© dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm

Reporter Billy Six beantwortet bei einer Pressekonferenz der Jungen Freiheit Fragen zu seiner Freilassung und Rückkehr.

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    Haft in Venezuela: Journalist Six will Deutschland verklagen

    Der deutsche Journalist Billy Six will die Bundesregierung verklagen. Six war 119 Tage in Venezuela in Haft und wirft der deutsche Botschaft vor, ihn nicht ausreichend unterstützt zu haben. Das Auswärtige Amt weist das zurück.

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    Der nach vier Monaten aus venezolanischer Haft freigekommene deutsche Journalist Billy Six will die Bundesregierung verklagen. Der Vater des 32-Jährigen, der für rechtskonservative Publikationen wie "Junge Freiheit" arbeitet, begründete den Schritt am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit angeblicher Tatenlosigkeit der deutschen Botschaft in Caracas und des Auswärtigen Amts. Dieses wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Botschaft habe dem Journalisten "durchgehend zur Seite" gestanden.

    Vater von Six: Bundesregierung ist hauptverantwortlich für Haft

    Der Vater von Billy Six warf der Bundesregierung vor, weder Protest gegen die Inhaftierung seines Sohnes eingelegt noch dessen Freilassung gefordert zu haben. Deshalb kündigte er eine sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage an. Ziel sei es, von einem Gericht bestätigen zu lassen, dass der ausbleibende Protest der Bundesrepublik "rechtswidrig" gewesen sei. Die Bundesregierung sei "hauptverantwortlich" für die 119 Tage dauernde Haft seines Sohns, sagte Edward Six. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe sich nicht genug für seinen Sohn engagiert.

    Billy Six: Botschaft blockierte Hilfe aus Deutschland

    Billy Six erhob bei der Pressekonferenz ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die deutsche Botschaft in Caracas. Die Gefängnisleitung habe ihm gegenüber ausgesagt, dass sich die Botschaft zunächst nicht um einen Besuchstermin bemüht habe. Erst nach einer entsprechenden Aufforderung habe ihn der mittlerweile ausgewiesene deutsche Botschafter Daniel Kriener besucht. Stattdessen habe die Botschaft Hilfe aus Deutschland für ihn blockiert und keinen Anwalt vermittelt.

    Vier Besuche währender der Haftzeit

    Die Bundesregierung wies die Anschuldigungen zurück. Die Botschaft in Caracas habe Six "bis zuletzt, insbesondere auch vom Zeitpunkt der Freisetzung bis zur Ausreise, intensiv betreut und stand ihm durchgehend zur Seite", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Botschafter Kriener habe "wiederholt hochrangige Gespräche im Außenministerium" geführt. Auch in Berlin habe ein Gespräch mit dem venezolanischen Botschafter zu dem Fall stattgefunden. "All diese Bemühungen haben den konsularischen Zugang sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts ermöglicht", hieß es weiter. Während der Haftzeit hätten insgesamt vier Haftbesuche stattgefunden.

    Welche Rolle spielte das russische Außenministerium bei Six' Freilassung?

    Unterschiedliche Ansichten bestehen auch über die Freilassung von Six am Freitag. Diese habe der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Gespräch mit seinem venezolanischen Kollegen erwirkt, sagte Edward Six. Der umstrittene linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro kann sich im venezolanischen Machtkampf bislang auf die Unterstützung Moskaus verlassen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dagegen, ein "Zusammenhang zum russischen Außenministerium" sei bei der Haftentlassung "nicht ersichtlich" gewesen. Vielmehr habe sich die deutsche Botschaft nach der Freilassung für eine "zügige Ausreise von Billy Six eingesetzt". Zwei Mitarbeiter der Botschaft waren demnach bei der Freilassung vor Ort und holten ihn ab. Danach habe die Botschaft den 32-Jährigen über das Wochenende bis zur Ausreise "begleitet und unterstützt". Auch bei der Ausreise am Flughafen habe die Botschaft Six "begleitet und hat damit bis zuletzt die erwünschte konsularische Betreuung mit viel Einsatz geleistet".

    Six bei Recherchen in Venezuela festgenommen

    Six ist freier Mitarbeiter der rechtskonservativen "Jungen Freiheit" sowie des rechten "Deutschland-Magazins". Die venezolanischen Behörden warfen ihm nach eigenen Aussagen Spionage, Rebellion, das Verletzen von Sicherheitszonen und Vaterlandsverrat vor und hatten ihn Mitte November in einem Militärgefängnis in der venezolanischen Hauptstadt Caracas inhaftiert. Six hatte in Venezuela zu Drogen- und Menschenhandel recherchiert sowie zu der Massenflucht von Venezolanern wegen der Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land. Nach eigenen Angaben verfügte er dafür über kein Journalistenvisum.

    Yücel solidarisierte sich öffentlich mit Six

    Der Chefredakteur der "Jungen Freiheit", Dieter Stein, betonte am Dienstag, Six sei nicht im Auftrag der Zeitung unterwegs gewesen. Stein kritisierte, das Medienecho auf die Inhaftierung des Journalisten sei in Deutschland lange Zeit "sehr verhalten" gewesen. Dagegen habe sich "Reporter ohne Grenzen" "vorbildlich" für dessen Freilassung eingesetzt. Auch Blätter wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", die "Berliner Zeitung" und die "Neue Zürcher Zeitung" hätten über die Inhaftierung berichtet. Zudem habe sich Deniz Yücel öffentlich mit Six solidarisiert. Six hatte zuvor auch aus Syrien und Libyen berichtet. Ende 2012 war er in Syrien festgenommen worden und blieb mehrere Monate inhaftiert. Die dortigen Behörden hatten ihm illegale Einreise und Terrorismus vorgeworfen.