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Johnsons Wunsch nach Neuwahlen gescheitert | BR24

© dpa-Bildfunk/Kirsty Wigglesworth

Johnsons Versuch zu Neuwahlen im Unterhaus gescheitert

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    Johnsons Wunsch nach Neuwahlen gescheitert

    Der Tag begann schlecht für Premier Boris Johnson: Erst ist gestern das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft getreten, und dann hat in der Nacht das Parlament nach langen Debatten ein weiteres Mal gegen Neuwahlen gestimmt.

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    Bereits letzte Woche hatte Premierminister Boris Johnson das Unterhaus darüber abstimmen lassen, ob es vorgezogene Neuwahlen geben soll. Seine Kalkulation: Mit einem guten Wahlergebnis könnte er selbstbewusst bei der Europäischen Union anklopfen und bessere Konditionen für einen Brexit aushandeln. Doch das britische Parlament hat ihm - wie erwartet - einen Strich durch die Rechnung gemacht und erneut gegen Neuwahlen gestimmt. Für vorgezogene Wahlen Mitte Oktober stimmten in der Nacht zum Dienstag lediglich 293 Abgeordnete. 434 Ja-Stimmen, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wären jedoch nötig gewesen, damit der Antrag durchgeht.

    Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft getreten

    Gleichzeitig ist das Gesetz gegen einen Brexit ohne Abkommen in Kraft getreten. Dafür hatte vergangenen Donnerstag das Unterhaus gestimmt, das Oberhaus hatte das Gesetz verabschiedet, am Montag hat die Queen es verabschiedet. Dafür hat Premier Boris Johnson das Parlament bereits jetzt in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt. Ursprünglich wollte er das erst ab Mitte bis Ende der Woche tun.

    Der britische Premierminister Boris Johnson hält ein neues Brexit-Abkommen mit der EU bis Ende Oktober immer noch für möglich. Die Regeln für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland könnten bis 31. Oktober vertraglich beschlossen werden, sagte Johnson am Montag bei einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten. Eine Fristverlängerung lehnt Johnson weiter kategorisch ab, wie er auch nach seiner erneuten Schlappe im Unterhaus unterstrich.

    Britischer Unterhauspräsident kündigt Rücktritt an

    Doch der Gegenwind für Johnson hat im gestrigen Tagesverlauf noch ein paar Windstärken zugenommen. So hat der Vorsitzende des britischen Unterhauses, John Bercow, seinen Rücktritt angekündigt - spätestens zum 31. Oktober.

    Bercow hatte Abgeordneten wiederholt ermöglicht, die Kontrolle über die Agenda des Parlaments zu übernehmen, um den Brexit-Kurs vorzugeben - und war so der konservativen Regierung in den Rücken gefallen.

    Unterhaus fordert von Regierung Herausgabe von Dokumenten

    Auch das Unterhaus hat sich am Montagabend gegen Johnson gestellt: Kritiker werfen dem Premierminister vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Sie forderten die Regierung dazu auf, Dokumente über die Planungen des Brexits ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments herauszugeben. Die Abgeordneten wollen die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen - bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus WhatsApp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten. Am Abend wurde ein entsprechender Beschluss mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

    Ebenso sollen die Informationen zu Planungen für einen No-Deal-Brexit in der sogenannten "Operation Yellowhammer" nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offen gelegt werden. Die Regierung will der Forderung Berichten zufolge jedoch nicht nachkommen.