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Johnsons Brexit-Kurs: Zustimmung nach erster Lesung | BR24

© picture alliance / empics

Premier Boris Johnson

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    Johnsons Brexit-Kurs: Zustimmung nach erster Lesung

    Begleitet von drastischen Worten hat der britische Premier Johnson sein umstrittenes Binnenmarktgesetz ins Unterhaus eingebracht. Eine als Stimmungsbarometer geltende erste Abstimmung am Abend fiel positiv für Johnson aus.

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    Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Brexit-Politik im Unterhaus gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das von ihm geplante Binnenmarktgesetz sei notwendig, da die Europäische Union in den Verhandlungen den "Revolver" nicht vom Tisch genommen habe, sagte Johnson zu den Abgeordneten, als er seinen Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte. Die EU drohe mit einer Lebensmittelblockade, indem sie sage, sie könne britische Exporte nach Nordirland stoppen.

    Am Abend stimmte das Parlament dann in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages. Für die Gesetzesvorlage votierten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Das neue Binnenmarktgesetz würde den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern. Die erste Abstimmung am Abend galt als Stimmungsbarometer für das Gesetz, dessen Verabschiedung noch längst nicht sicher ist.

    "Zollgrenzen durch unser Land ziehen"

    "Die Absicht dieses Gesetzes ist es, die Anwendung eines solchen Stocks gegen dieses Land zu verhindern", hatte Johnson zuvor gesagt. "Es ist ein Schutz, es ist ein Sicherheitsnetz, es ist eine Versicherungspolice und es ist eine sehr vernünftige Maßnahme." Was man jetzt nicht tun dürfe, sei, "eine Situation zu tolerieren, in der unsere Gegenüber bei der EU ernsthaft denken, dass sie die Macht haben, unser Land aufzuspalten". Er hoffe, dass die EU "vernünftig" sein werde.

    Der Premier warf der EU vor, den im Januar vereinbarten Austrittsvertrag zu nutzen, um Handelsbarrieren zwischen Nordirland und die restlichen Mitglieder Großbritanniens zu treiben. Die EU drohe damit, "Zollgrenzen durch unser eigenes Land" zu ziehen und "unser eigenes Land zu zerteilen", sagte Johnson.

    Es dürfe keine Situation entstehen, "in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden", sagte Johnson vor den Abgeordneten. "Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren."

    Johnson will neue Regeln für Nordirland

    Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

    Aus Sicht vieler Kritiker in der EU und in Großbritannien liefert das Gesetz eine Steilvorlage für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt".

    Die EU pocht darauf, dass sich London buchstabengetreu an den Vertrag und die Zusage halten muss, keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zuzulassen.

    Heftige Kritik - nicht nur von der Opposition

    Dass das Gesetz das Parlament passiert, ist längst noch nicht sicher, denn Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und fordern eine Rücknahme des Entwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden.

    Die britische Opposition beschuldigte Johnson, den Ruf des Landes zu zerstören. "Ich hätte nie gedacht, dass die Einhaltung des Völkerrechts in meinem Leben eine Frage der Meinungsverschiedenheit sein würde", sagte der Labour-Abgeordnete Ed Miliband. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass er (Johnson) ankommt und sagt: 'Wir werden Gesetze erlassen, um das Völkerrecht für ein Abkommen zu brechen, das wir vor weniger als einem Jahr unterzeichnet haben.'

    In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren. Auch dort regte sich bereits Kritik an der Vorlage. So könnte es dazu kommen, dass vom Oberhaus Nachbesserungen gefordert werden und die Vorlage später erneut im Unterhaus landet.

    Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron, hatten sich zuvor klar von Johnsons Plänen distanziert. Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.

    Freihandelsabkommen steht auf dem Spiel

    Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

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