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Johnson will Brexit-Zeitplan durchsetzen - und droht mit Neuwahl | BR24

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Premierminister Boris Johnson droht mit einer Neuwahl, falls das britische Unterhaus am Abend nicht seinem Brexit-Zeitplan zustimmen sollte.

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Johnson will Brexit-Zeitplan durchsetzen - und droht mit Neuwahl

Am Abend soll das britische Unterhaus über den straffen Brexit-Zeitplan des Premierministers abstimmen. Boris Johnson setzt die Abgeordneten unter Druck: Sollte er verlieren, werde der Deal mit der EU platzen und man werde auf Neuwahlen zusteuern.

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Im britischen Unterhaus könnte es am Dienstagabend zu einer wegweisenden Entscheidung in Sachen Brexit kommen - Premierminister Boris Johnson erhofft sich eine, wenn auch wahrscheinlich nur sehr dünne, Mehrheit. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen.

Parteigenossen könnten gegen Johnson stimmen

Während der Premierminister bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen. Unter anderem überlegen nach britischen Medienberichten die zehn Abgeordneten der DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen, der das 110 Seiten starke Gesetz mit zahlreichen Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen durchboxen will.

Kritik war daran zuvor auch von Labour und der schottischen SNP gekommen. Nach BBC-Informationen überlegen auch Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Tory-Partei, ihren Regierungschef im Stich zu lassen. Normalerweise gilt für solche Vorhaben eine Mindestdauer von 21 Tagen für den parlamentarischen Prozess. Die Kritiker machen geltend, in drei Tagen seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen.

Regierung: Zustimmung zum Deal oder Neuwahlen

Am Mittag, als Johnson die Debatte im Unterhaus eröffnete, waren die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig. "Wir können den Brexit erledigen und unser Land voranbringen", sagte Johnson an die Abgeordneten gerichtet.

Sollte er die Abstimmung über den Zeitplan verlieren, werde dies zu einem Rückzug des gesamten Brexit-Pakets führen. Dann werde die Regierung eine Neuwahl im Dezember anstreben. Das Gesetz werde zurückgezogen und "wir werden vorwärts zu einer Parlamentswahl gehen".