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EU und Großbritannien: Der harte Brexit rückt näher | BR24

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Ein harter Brexit zum Jahresende wird immer wahrscheinlicher. Der britische Premierminister Johnson sagte, ein Handelsabkommen hätte nur dann noch eine Chance, wenn die EU ihre Haltung grundsätzlich ändert. Das ist aber unwahrscheinlich.

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EU und Großbritannien: Der harte Brexit rückt näher

Die Brexit-Verhandlungen stehe vor dem Aus. Großbritanniens Premier Boris Johnson hat sein Land auf einen Austritt ohne Handelsabkommen eingestimmt. Derzeit ist unklar, ob die Verhandlungen zwischen Brüssel und London fortgesetzt werden.

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Kommt der harte Brexit? Die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU ist an diesem Freitag so groß wie nie zuvor. Zwar machten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer gemeinsamen Erklärung für eine „intensivierte Fortsetzung“ der Verhandlungen mit London stark, klar ist aber auch: die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens haben längst begonnen.

Johnson: Sind zum Ausstieg aus Gesprächen bereit

Premierminister Boris Johnson erklärte heute, sein Land müsse sich ab Januar 2021 auf eine neue Situation einstellen, man sei zu einem Ausstieg aus den Gesprächen bereit. Die Schuld dafür weist Johnson von sich: „Die EU verhandelt nicht richtig. Sollte die EU ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht grundlegend ändern, gibt es einen Brexit ohne Handelsabkommen“.

Die Dramatik der Situation verdeutlicht sich in diesen Tagen immer weiter – waren die Verhandlungen bisher von Sturheit, Taktieren und Drohgebärden geprägt, kommen nun auch Schulzuweisungen hinzu. Auch die EU forderte die Gegenseite auf, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen zu ermöglichen“ – das sorgte in London für Empörung. Dort wünscht man sich ein derart privilegiertes Handelsabkommen wie es auch zwischen der EU und Kanada besteht. Das sei nicht vergleichbar, erklärte der Europaabgeordnete und Brexit-Experte David McAllister: „Dagegen spricht die unmittelbare geographische Nähe und der Fakt, dass das Handelsvolumen zwischen der EU und Großbritannien zehn Mal höher ist“.

Von der Leyen: Abkommen ‚Ja‘, aber nicht um jeden Preis

Aus Sicht von Experten bleiben höchstens vier Wochen, um den Vertrag aufzusetzen, in alle 24 Amtssprachen der EU zu übersetzen und jedes einzelne Wort juristisch zu prüfen – eine Mammutaufgabe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Verhandlungsteam der EU werde kommende Woche dennoch „wie geplant“ nach London reisen, „um diese Verhandlungen zu intensivieren“. Die EU sei weiter für ein Abkommen, allerdings nicht um jeden Preis.

Gehen der Verhandlungen weiter?

In Brüssel heißt es derweil, London habe die Fortsetzungen der Verhandlungen akzeptiert. Ein britischer Vertreter sagte hingegen, die Handelsgespräche seien vorbei: „Die EU hat sie effektiv beendet, wir werden uns nicht an einem unsinnigen Prozess beteiligen“. Beide Seiten haben sich nach eigenen Angaben eine Hintertür offengehalten – und sich gegenseitig aufgefordert, hindurchzugehen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt in Brüssel für einen Kompromiss in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Spricht aber auch von "roten Linien".

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