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Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler informieren über die aktuelle Corona-Lage - dabei dürfte es auch um den Betrugsverdacht bei Corona-Tests gehen. Was steckt dahinter? Und wie geht's weiter?

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BR24Live: Spahn zum Betrugsverdacht bei Corona-Tests

Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler informieren über die aktuelle Corona-Lage - dabei dürfte es auch um den Betrugsverdacht bei Corona-Tests gehen. Was steckt dahinter? Und wie geht's weiter?

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Von
  • Irina Schroll

Weniger Tests, mehr Geld - haben einzelne Anbieter von Corona-Teststellen systematisch betrogen und mehr Tests abgerechnet, als tatsächlich durchgeführt? Als Konsequenz aus dem Betrugsverdacht soll es schnell strengere Regeln geben.

Derweil gerät Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert eine rasche Aufklärung. Was steckt hinter dem Abrechnungsbetrug? Zusammen mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, informiert Spahn in Berlin über die aktuelle Corona-Lage. Neben der positiven Entwicklung bei den Infektionszahlen dürfte auch der Verdacht auf Betrug bei Teststellen Thema sein.

Ermittlungen gegen Corona-Teststellen - auch in Bayern

Bekannt wurden bisher bundesweit mehrere Verdachtsfälle - darunter auch in Bayern. Wie die Polizei dem Bayerischen Rundfunk bestätigte, ermitteln die Behörden derzeit gegen eine Corona-Teststelle in Miesbach.

Niemand dürfe an der Pandemie unrechtmäßig Geld verdienen: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will mögliche Betrügereien bei Corona-Teststationen "mit aller Härte" bekämpfen.

Dazu reiche es allerdings nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, mahnt SPD-Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn: "Nach dem Maskenskandal zeichnen sich neue Unregelmäßigkeiten bei Corona-Tests ab." Holetschek müsse erklären, "was die Staatsregierung selbst tut, um schamlose Geldmacherei mit Corona-Tests zu unterbinden", so von Brunn.

Testverordnung soll neu geregelt werden

Vorgesehen sind nun Neuregelungen in der Testverordnung wie der zusätzliche Abgleich von Abrechnungsdaten und auch die Einbeziehung der Finanzämter. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mit.

Bundesgesundheitsminister Spahn verwies auf lokale Kontrollen vor Ort: "Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren", so Spahn im "Deutschlandfunk". Generell könne auch nur abrechnen, wer ausdrücklich von einer Behörde vor Ort beauftragt worden sei. Zudem müssten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungen der Testzentren genauer ansehen.

Wer kontrolliert Abrechnung von Corona-Tests?

"Die Kontrollpraxis sollte auf jeden Fall geändert werden", sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) der Deutschen Presse-Agentur. Die Vereinigung selbst sei "allerdings ein Organ der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und keine staatliche Kontroll- oder gar Ermittlungsbehörde", betonte er. Sie könne daher Prüfungen nur "in einem sehr begrenzten Rahmen durchführen".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht Bund und Länder in der Pflicht. "Die Kontrolle von Abrechnungsvorgängen ist sicher keine Aufgabe der Kommunen beziehungsweise der Gesundheitsämter. Dafür sind wir weder ausgestattet noch personell in der Lage", sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Rheinische Post".

Opposition kritisiert Bundesgesundheitsminister Spahn

Unterdessen steht Jens Spahn auf Bundesebene immer mehr in der Kritik. Spahns Testverordnung sei "eine Einladung zum Betrug", erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink gegenüber der dpa.

Nach Ansicht der Linken seien die Schnelltestzentren "hastig" und "schlampig eingeführt" worden, so Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Aufklärung des möglichen Abrechnungsbetrugs auch bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Mit den Finanzbehörden und dem ihm unterstehenden Zoll verfüge Scholz über Mittel, die nun zum Einsatz kommen könnten.

Eine Aufklärung verlangt auch die AfD. Steuergeld werde verantwortungslos aus dem Fenster geworfen, kritisierte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD.

Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger

Seit Anfang März können sich alle Bürger mindestens einmal pro Woche mit einem Schnelltest durch geschultes Personal auf Corona testen lassen. Der Bund übernimmt dafür die Kosten. Dazu wurden bundesweit 15.000 Teststellen verschiedener Anbieter errichtet. Pro Test gibt es bis zu 18 Euro Vergütung.

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