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Keine Willkür: Jens Spahn verteidigt Infektionsschutzgesetz | BR24

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt.

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Keine Willkür: Jens Spahn verteidigt Infektionsschutzgesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bayern 2-Interview die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. Besonders die Regelungen zum Impfen bewertet er positiv.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im radioWelt-Interview auf Bayern 2 die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. Die bestehenden alten Gesetze zum Infektionsschutz seien nicht auf eine Pandemie ausgelegt, weil nie jemand mit einem solchen Vorkommnis gerechnet habe, so der Bundesgesundheitsminister.

Impfangebot, keine Impfpflicht

Jens Spahn bewertet besonders die Regelungen zum Impfen im neuen Bevölkerungsschutzgesetz positiv: "Mir mit am Wichtigsten ist, dass wir jetzt auch Regelungen zum Impfen treffen." Er betonte erneut, dass es keine Impfpflicht geben werde.

"Es wird ein Impfangebot geben. Wir werden mit Vernunft und Freiwilligkeit zu einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern kommen, die sich impfen lassen wollen." Jens Spahn

Impfen sei "eine der größten Errungenschaften der Menschheit", so der CDU-Politiker.

"Impfen hilft, Leid zu mindern seit vielen Jahren und Jahrzehnten bei vielen Erkrankungen. Und Impfen ist auch der Schlüssel raus aus dieser Pandemie und dieser schwierigen Lage." Jens Spahn

Dabei gehe es etwa um die Finanzierung von Impfzentren, die Verantwortung von Bund und Ländern oder die Priorisierung, wer zuerst geimpft werde, so der Minister.

Befugnisse von Bund und Ländern konkretisieren

Jens Spahn äußerte sich zufrieden darüber, dass das neue Gesetz nun genauer konkretisiere, wie die Befugnisse von Bund und Ländern geregelt seien.

"Wir kommen weg von der allgemeinen Klausel hin zu einer aufschreibenden Aufzählung, zur Einordnung, Verhältnismäßigkeitsfragen. Und das ist ja genau das, was Kritiker nachvollziehbarerweise gefordert haben in den letzten Wochen, dass doch jetzt nach so vielen Monaten der Pandemie die Rechtsgrundlage auch eine ausdifferenzierte werden muss." Jens Spahn

Kritik, das Parlament sei weiterhin zuwenig in die Entscheidungen der Regierung bezüglich der Pandemie eingebunden, wies Spahn zurück: "Dieses Gesetz ist ja genau die Grundlage, auf der wir dann als Regierung agieren können."

"Sind noch nicht über den Berg"

Wie das Treffen von Bund und Ländern nächste Woche verlaufe, hänge von der Pandemie-Entwicklung ab, so Spahn.

"Es sind ermutigende Zeichen, aber wir sind noch nicht über dem Berg. Und wie weit wir über den Berg sind, das können wir dann tatsächlich besser nächste Woche am Mittwoch miteinander beurteilen. Dieses Virus verlangt uns wahnsinnig viel Geduld ab, es hat eine echt lange Bremsspur, wenn es mal gewisse Zahlen erreicht hat. Und das macht manchmal diese Debatten auch so anstrengend. Aber anstrengende Debatten gehören eben zur Demokratie dazu." Jens Spahn

Der Bundestag wird heute abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes beraten. Anschließend soll der Bundesrat in einer Sondersitzung darüber entscheiden. In Berlin sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet. Versammlungen in der Nähe der Gebäude von Parlament und Länderkammer wurden allerdings verboten.

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