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Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat seine Forderung verteidigt, Kinderlose und Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten.

Spahn schrieb gestern in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, Kinderlose sollten deutlich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage. Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen". Heute unterstrich er seine Haltung noch einmal in einem Interview.

"Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden. Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß." Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister im Bild-Interview

Heil: "Schräge Idee"

Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Vorstoß als "schräge Idee" bezeichnet. Es sei eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen, zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt sei, erklärte der Bundesarbeitsminister. Er plädierte stattdessen für einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen. Bereits seit 2005 liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Das geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2001 zurück. Die Karlsruher Richter verpflichteten damals den Gesetzgeber, die Erziehungsleistung von Familien im System der Pflegeversicherung anzuerkennen und dabei Eltern in der aktiven Familienphase zu entlasten.

Kritik von allen Seiten

Gewerkschaften und der Sozialverband VdK lehnen den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn ab. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wer Kinder erziehe, habe Anspruch auf Unterstützung. Außerdem: "Mit vollen Taschen ist gut schenken." Hier bestrafe jemand, der selbst per Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung sei, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge ohnehin schon in die Solidargemeinschaft einzahlten", betonte Buntenbach. Sie forderte stattdessen die Ausweitung des Solidarsystems auf eine Bürgerversicherung. Auch der Sozialverband VdK hält nichts von Spahns Vorstoß. "Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Zeitung.

Unterstützung aus den eigenen Reihen

Rückendeckung für Spahn kam aus der Unions-Fraktion. CDU-Finanzexperte Sepp Müller begrüßte die Idee, Kinderlose stärker zu belasten als Eltern: "Bitte lieber heute als morgen umsetzen. Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern", sagte Müller.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgaben-Belastung führen. "Die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es überfällig, dass der Staat die Menschen entlastet und ihnen endlich mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt - übrigens nicht nur der Eltern, sondern allen", so Suding.