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Jemen-Krieg: Einsatz deutscher Waffen offenbar ohne Genehmigung | BR24

© pa/dpa/Mohammed Hamoud

Ruinen im zerstörten Sanaa

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    Jemen-Krieg: Einsatz deutscher Waffen offenbar ohne Genehmigung

    Die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Jemen-Krieg offenbar deutsche Rüstungstechnologie ohne Genehmigung der Bundesregierung eingesetzt. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht darin einen Verstoß gegen deutsche Rüstungsexportregeln.

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    Die Bundesregierung begründete Rüstungsexporte an die Emirate immer wieder damit, dass diese ein legitimes Interesse an ihrer Landesverteidigung hätten und Teil der Anti-IS-Koalition seien. Dies geht aus vertraulichen Protokollen des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hervor, die dem ARD-Politikmagazin report München und dem Magazin "Stern" vorliegen.

    Ausdrückliche Genehmigungen für eine mögliche Nutzung im Jemen dagegen erteilte die Bundesregierung seit Kriegsbeginn im März 2015 nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium kürzlich auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte.

    Recherchen zeigen Waffen mit deutscher Technik im Kriegsgebiet

    Dass dennoch deutsche Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg zum Einsatz kam, wies Ende Februar das Recherchebündnis GermanArms nach. An den Recherchen waren neben report München und dem "Stern" das niederländische Recherchebüro Lighthouse Reports, die Deutsche Welle und das internationale Investigativnetzwerk Bellingcat beteiligt. Auf öffentlich verfügbaren Videoaufnahmen und Satellitenbildern konnten rund ein Dutzend Waffensysteme mit deutscher Technik im Kriegsgebiet identifiziert werden. Die Exportgenehmigungen dafür waren zum Teil noch 2017 erteilt worden, als der Krieg in vollem Gange war.

    Sind die deutschen Exportrichtlinien wertlos?

    Dies zeige, dass die deutschen Exportrichtlinien "das Papier nicht wert" seien, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Den politischen Grundsätzen der Bundesregierung zufolge sind Rüstungsexporte in Länder unzulässig, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. Außerdem werden demnach Exportgenehmigungen nur erteilt, "wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland sichergestellt ist".

    Keine Äußerung der Bundesregierung zu Waffenexporten in den Jemen

    Die Bundesregierung äußerte sich bislang trotz mehrmaliger Nachfragen nicht konkret zu den Sichtungen der einzelnen Waffensysteme im Kriegsgebiet. Zuletzt teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von "Stern" und report München mit, die Bundesregierung könne nicht zu etwaigen laufenden Verfahren Stellung nehmen. Dies betreffe die Frage von etwaigen Genehmigungsverfahren wie die Frage von etwaigen Überprüfungen von Erkenntnissen.

    Grünen-Außenexperte Nouripour warf der Regierung daraufhin eine Vogel-Strauß-Taktik vor: "Statt aufzuklären steckt die Bundesregierung den Kopf ganz tief in den Sand, damit sie nicht in Haftung genommen wird für Dinge, die sie nicht sehen will."

    Richtlinien für Waffenexporte: "Blendwerk für die Öffentlichkeit"

    Nach Einschätzung des Tübinger Rechtsanwalts Holger Rothbauer würde ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass deutsche Waffen im Jemen eingesetzt werden, künftige Exporte deutlich erschweren. "Das wäre politisches Harakiri", so der Anwalt, der regelmäßig am Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von evangelischer und katholischer Kirche mitarbeitet. Nach seinen Worten sind die deutschen Rüstungsexportregeln "Blendwerk" für die kritische Öffentlichkeit, denn die Auslegung in der Praxis erfolge seit Jahren "sehr lax". Die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate ließ eine Anfrage zum Einsatz deutscher Rüstungstechnologie unbeantwortet.