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Jan Böhmermann klagt gegen Angela Merkel vor Gericht | BR24

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Mit seiner "Schmähkritik" gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan löste Jan Böhmermann vor drei Jahren diplomatische Verwicklungen aus. Zwischenzeitlich stand er mit dem Rücken zur Wand - doch heute ist er der Kläger. Eine Chronologie.

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Jan Böhmermann klagt gegen Angela Merkel vor Gericht

Mit seiner "Schmähkritik" gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan löste Jan Böhmermann vor drei Jahren diplomatische Verwicklungen aus. Zwischenzeitlich stand er mit dem Rücken zur Wand - doch heute ist er der Kläger. Eine Chronologie.

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31. März 2016

Böhmermanns Sendung bei ZDF Neo. Es geht um Pressefreiheit - und darum, dass Satire fast alles darf. Dann sagt Böhmermann: "Was jetzt kommt, das darf man nicht machen. Wenn das öffentlich aufgeführt wird, das wäre in Deutschland verboten."

Jan Böhmermann liest dann sein selbstverfasstes Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor. Die inzwischen berüchtigte "Schmähkritik" über Erdogans Intellekt und seine Genitalien, über Unzucht mit Tieren und so weiter. Böhmermanns Publikum ist begeistert - Präsident Erdoğan schwer beleidigt.

3. April 2016

Angela Merkel schaltet sich ein. Die Türkei garantiert der Kanzlerin in dieser Zeit, dass Flüchtlinge nicht in Richtung Europa weiterziehen können.

Merkel telefoniert mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu über das Böhmermann-Gedicht. Dann lässt die Kanzlerin über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die beiden hätten darin übereingestimmt, dass Böhmermanns Text "bewusst verletzend" angelegt gewesen sei.

Eine Bewertung, für die Merkel deutlich kritisiert wird - und die der Anlass für den heutigen Gerichtstermin ist.

12. April 2016

Jan Böhmermann bekommt Polizeischutz. Die Polizei hält eine Attacke von Erdoğan-Anhängern auf den Kabarettisten für so wahrscheinlich, dass sie Böhmermann und dessen Familie knapp zwei Wochen lang im Auge behält.

22. April 2016

Angela Merkel gesteht einen Fehler ein. Die Kanzlerin sagt, sie ärgere sich darüber, dass sie Böhmermanns "Schmähkritik" über Erdoğan als "bewusst verletzend" bezeichnet hat. Denn damit sei der Eindruck entstanden, ihre persönliche Bewertung sei in der Sache von Belang. Das sei "im Rückblick betrachtet ein Fehler". Ein Eingeständnis, mit dem sich Böhmermann nicht zufriedengibt.

3. Mai 2016

Böhmermann gibt der "Zeit" ein Interview und sagt über die Kanzlerin unter anderem, sie habe sich mit ihrem Urteil öffentlich blamiert. Wie Böhmermann Merkels Rolle wirklich beurteilt, wird in dem ironischen und schriftlich geführten Interview allerdings nicht klar.

17. Mai 2016

Das Landgericht Hamburg erklärt Teile von Böhmermanns Gedicht für unzulässig. Ein Urteil, das später vom Oberlandesgericht bestätigt wird.

4. Oktober 2016

Strafrechtlich ist Jan Böhmermann aus dem Schneider. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellt ihr Verfahren ein. Eröffnet worden war es wegen des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen.

Der Paragraf stellt die Beleidigung hochrangiger Vertreter ausländischer Staaten unter eine höhere Strafe als sonstige Beleidigungen; die Höchststrafe beträgt drei Jahre. Inzwischen ist der Majestätsbeleidigungs-Paragraf abgeschafft, wegen der Erfahrungen im Fall Böhmermann.

5. September 2017

Jetzt droht Böhmermann mit einer Klage - gegen Kanzlerin Merkel. Es geht um Merkels Einschätzung im April 2016, Böhmermanns Gedicht sei bewusst verletzend gewesen. "Eine Vorverurteilung", findet Böhmermann. Sein Anwalt verlangt von Merkel, die Äußerung zurückzunehmen.

1. April 2019

Die Klage ist eingereicht. Böhmermann will der Kanzlerin untersagen lassen, öffentlich zu erklären, dass sein Erdoğan-Gedicht "bewusst verletzend" sei. Zwei Wochen später - am 16. April - wird über Böhmermanns Klage gegen Merkel verhandelt, und wohl auch schon geurteilt.