"Finanzen, Haushalt, Steuern" außerdem "Europa" – diese Themenkomplexe stehen im Mittelpunkt der heutigen Sondierungsgespräche. Es geht also erstmals um Details, und darin steckt bekanntlich der Teufel. Vor allem beim Thema Geld sind die ersten Konflikte zwischen den Parteien absehbar.
Möglicher Zankapfel: Was wird aus dem Soli?
Beispiel: Zukunft des Solidaritätszuschlages. Während die FDP den Soli lieber heute als morgen abschaffen will, schwebt der Union hier ein stufenweiser Abbau vor. Die Grünen wiederum sehen diesen Schritt skeptisch, weil davon vor allem Besserverdiendende profitieren würden. Allerdings stößt im Gegenzug ihre Forderung nach einer Vermögensteuer für besonders Wohlhabende auf keine offenen Ohren bei Union und FDP.
Steuern runter – ab wo und um wie viel?
Unstrittig scheint zwischen den vier Parteien zu sein, dass es in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der Bürger kommen muss. Fraglich ist aber, in welcher Größenordnung das passieren soll. 15 Milliarden Euro Spielraum sehen Finanzexperten der Union, die FDP peilt 30 Milliarden an. Dabei soll die "Schwarze Null" unangetastet bleiben, auch wenn es in den Reihen der Grünen auch kritische Stimmen angesichts dieser Haltung gibt. Und auch wenn die Beteiligten im Vorfeld betonen, um Posten und Ressorts soll es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gehen, dürften sich die Parteien zumindest schon im Hintergrund in Position bringen, wer von ihnen den Zuschlag für das Bundesfinanzministerium bekommen könnte – das Schlüsselressort einer Bundesregierung.
Industrie: Investitionen müssen kommen
Unmittelbar vor Beginn der nächsten Sondierungsrunde hat die Industrie Forderungen formuliert. "Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren" BDI-Präsident Dieter Kempf. Beim Geldausgeben dürfe es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur den absoluten Vorrang für Investitionen.
Im Bundestag klappt Jamaika schon
Das mögliche Jamaika-Bündnis hat seine Mehrheit am Vormittag im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages bereits genutzt. Gemeinsam stimmten Union, FDP und Grüne für die Überweisung eines SPD-Antrages an den Ältestenrat, der ihn beraten wird. Die Sozialdemokraten wollten sofort in der Sache darüber abstimmen, ob es deutliche Veränderungen bei der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament gibt. Trotzdem hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer Vorfestlegung auf Jamaika gewarnt. "Ob es möglich ist, mit den Inhalten, die besprochen werden, eine Koalition zu bilden, wird man erst in einigen Wochen sehen. Wenn die Inhalte nicht passen, dann wird's auch nix", sagte er.