Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt gibt sich wenig optimistisch, als er in den Abendstunden in einer Verhandlungspause vor die Presse tritt. Man habe beim Thema Verkehr mehrere Stunden zusammen gesessen, länger als geplant. Es sei aber immer noch keine Annäherung in Sicht. "Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind", so Alexander Dobrindt. Die CSU werde nichts mitmachen, was die individuelle Mobilität der Menschen in Deutschland einschränke oder den Industriestandort Deutschland im Bereich der Automobilindustrie gefährde. Die Grünen müssten sich bewegen, um beim Verkehr noch zu einer Einigung zu kommen.
Grüne wollen Verkehrswende
Die Grünen sehen das naturgemäß ganz anders. Die Partei fordert eine grundsätzliche Verkehrswende. Dafür wollen die Grünen unter anderem mehr Förderung für die Elektromobilität im Straßenverkehr. Von einer Maximalforderung, einem fixen Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030, haben die Grünen sich zwar verabschiedet. Grundsätzlich halten die Grünen aber an einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor fest. Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir geht es vor allem darum, dass im Verkehrsbereich mehr in Sachen CO2-Reduzierung passiert.
"Die Emissionen müssen runter. Konkret bedeutet das: Wir müssen bei den Diesel-Fahrzeugen wirkungsvoll und überprüfbar nachrüsten. Da werden wir auch um Hardwarelösungen nicht herum kommen." Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir
Finanzieren soll die aus Sicht der Grünen in erster Linie die Autoindustrie. Eine Position, die im Kreise der Jamaika-Verhandler nicht unumstritten ist. Vor allem von der CSU und der FDP komme da Widerstand, heißt es von den Grünen.
Knackpunkt Familiennachzug
Weil die Gespräche sich beim Thema Verkehr verzögert haben, mussten die Verhandlungsführer den schwierigsten Themenkomplex vertagen. Nämlich den Bereich Flucht, Migration und Integration. Da geht es vor allem um die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem – also eingeschränktem – Schutzstatus.
"Familien gehören zusammen. Und deswegen sagen wir ganz klar: Das hat für uns Priorität", betont Katrin Göring-Eckardt.
Die Grünen wollen deswegen den bis März kommenden Jahres gestoppten Familiennachzug für diese Gruppe wieder erlauben. Die Union hat eine ebenso eindeutige Position, und die passt dazu gar nicht.
"Diejenigen, die hier bleiben können, da ist es unstreitig, dass ihre Familienmitglieder nachkommen können", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Ein Familiennachzug für Menschen die schon bald wieder zurückkehren sollen leuchte ihm aber nicht ein.
Die Zeit für Sondierungen wird knapp
Um hier und auch bei anderen Themen – Stichwort Klimaschutz – einen Kompromiss zu erziehen, bleibt nur noch wenig Zeit. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll die Entscheidung fallen, ob die Jamaika-Verhandler in den Modus Koalitionsverhandlungen übergehen oder nicht.