Bildrechte: picture alliance / Michael Kappeler / dpa
Bildbeitrag

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht mit Unions Fraktionschef Volker Kauder während der Jamaika-Sondierung in Berlin

Bildbeitrag
>

Jamaika-Parteien bei Zielen zu Wohnungsbau einig

Jamaika-Parteien bei Zielen zu Wohnungsbau einig

Union, FDP und Grüne wollen im Fall einer Jamaika-Koalition den Wohnungsbau voranbringen. Man sei sich einig, dass mehr Wohnungen entstehen müssten und es starke Kommunen brauche, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in Berlin.

Von
Thomas Frank

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Der Grünen-Politiker sprach bei den Sondierungsgesprächen von einem "ziemlichen Konsens". Die Atmosphäre der Runde beschrieb Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann als "gut und konstruktiv".

Grüne und CSU bei Verkehrspolitik uneins

Bei den Verhandlungen geht es heute zudem um die Bereiche Landwirtschaft und Verkehr, die viel Konfliktpotenzial bergen. Vor allem die CSU und die Grünen liegen in einigen Punkten weit auseinander. Mit dem Thema Verkehr steht eine der schon im Wahlkampf sehr umstrittenen Forderungen der Grünen auf der Tagesordnung: "Raus aus dem Verbrennungsmotor bis 2030". Grünen-Parteichef Özdemir nannte das Datum vor Beginn der heutigen Gespräche zwar nicht explizit. Aber er besteht grundsätzlich auf einer Verkehrswende. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, erklärte dagegen, ein Verbot des Verbrennungsmotors sei mit der CSU nicht zu machen. Genauso wenig wie Fahrverbote in Städten. 

Landwirtschaft: Streitthema Massentierhaltung

Auch beim Thema Landwirtschaft dürfte es heiß hergehen. Die Grünen wollen raus aus der Massentierhaltung. Zudem fordern sie eine verbindliche Kennzeichnung von Produktionsbedingungen und Herkunft auch bei Fleischprodukten und Milch, so wie es sie bereits für Eier gibt. Dies lehnen CDU, CSU und FDP bisher ab. Die drei Parteien sehen, anders als die Grünen, strikte Vorgaben für die Landwirte skeptisch.