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Bundestagsdebatte zu 30 Jahre Einheit: "Das ist geglückt" | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk

Die Wiedervereinigung - eine Erfolgsgeschichte, sagt Vizekanzler Scholz. Viele Redner im Bundestag pflichteten ihm bei. Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit debattierte der Bundestag über die Entwicklung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

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Bundestagsdebatte zu 30 Jahre Einheit: "Das ist geglückt"

Der Bundestag hat den letzten Tag der Haushaltswoche mit einer Debatte zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung begonnen. Vertreter aller Fraktionen würdigten die Verdienste vor allem der Ost-Deutschen um die Einheit - und gingen auf Probleme ein.

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Von
  • Daniel Schmidthäussler

"Wir sind ein Land, das ist geglückt", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede zum Einheitsjubiläum. Da die Bundeskanzlerin Gastgeberin des gleichzeitig stattfindenden EU-Gipfel ist, sprach der Vizekanzler auch als ranghöchster Vertreter der Bundesregierung. Zur Einheit sagte er: "Sie ist von unten gekommen, sie ist vom Volk erkämpft worden." Es sei ein demokratischer Akt gewesen in Deutschland, "einer der seltenen in unserer Geschichte".

"Ein demokratischer Akt"

Dennoch habe es einen "riesigen ökonomischen Strukturbruch" gegeben, sagte der Minister. Diese Erinnerung müsse sich das Land als Ganzes bewahren, denn es stünden noch viele Strukturbrüche bevor. Scholz zog dann einen Vergleich mit dem bevorstehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Technologiewandel in der Automobilindustrie: "Wir können die Zukunft nur miteinander gewinnen. Das ist die Erfahrung, die die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger uns allen gemeinsam mitbringen."

FDP-Chef Christian Lindner würdigte die Vorgänge von 1989 und 1990 als "erste unblutige erfolgreiche Revolution in unserem Land". Lindner prophezeite, dass diese tiefe historische Erfahrung, "dass Mut und der Drang nach Freiheit, friedlich Diktaturen stürzen kann", Deutschland immer solidarisch mit Freiheitsbewegungen überall auf der Welt verbinden, "sei es Belarus, in Hongkong oder sonst wo".

Solidarisch mit Freiheitsbewegungen

Der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktionen Ralph Brinkhaus erinnerte daran, dass die Politik in der Verpflichtung stehe, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Brinkhaus forderte aber, dass man sich trotzdem die Unterschiedlichkeit bewahren, diese aber nicht an Himmelsrichtungen festmachen sollte. Bei aller Unterschiedlichkeit gäbe es aber einen Ort, wo immer wieder diese Einheit hergestellt werden müsse: „Das ist hier der deutsche Bundestag. Wir sind die Klammer, die dieses Land verbindet.“ Die staatliche Einheit habe man am 3. Oktober 1990 vollendet, die innere Einheit müsse jeden Tag neu errungen werden.

Für die Kulturbeauftragte der Linksfraktion, Simone Barrientos, ist der Jahrestag auch "Zeit für einen Blick zurück im Zorn". Sie beklagte, dass es einen "regelrechten Kahlschlag" in Kunst und Kultur gegeben habe. Die Unterstellung, dass DDR-Künstlerinnen und -Künstler hätten nur "Staatskunst" produziert hätten, empfinde sie als "beleidigend". Sie forderte eine gemeinsame Erinnerungskultur.

Gemeinsame Erinnerungskultur

Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt erinnerte sich an seinen ersten Besuch im Osten nach dem Fall der Mauer. Der Anblick von schwarz-rot-goldenen Flaggen in Leuna seien für ihn damals das Zeichen der Einheit, des Rechts und der Freiheit gewesen. Schmidt plädierte dafür, dass man mit den Nationalfarben viel selbstbewusster umgehen solle: "Das sind die Farben der Demokratie." Die dürfe wir niemandem anderen überlassen. "Wir sind es, die damals Hammer und Zirkel herausgeschnitten haben."

Mehrere Redner verwiesen darauf, dass Ostdeutsche heute gar nicht oder kaum in Leitungsfunktionen großer Unternehmen, bei Behörden, Universitäten oder Gerichten zu finden seien. Der Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion, Dietmar Bartsch, nannte das einen "Skandal". AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wies ebenfalls auf Unterschiede bei Gehältern und Renten zwischen Ost und West hin.

"Denkbar, aber sinnlos"

Erfolgsgeschichten von ostdeutschen Unternehmen und Persönlichkeit waren ein Thema der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckhard. Sie sagte: "Tatort, ohne den ostdeutschen Jan Josef Liefers: denkbar, aber sinnlos." Filme mit Anna Maria Mühe oder Nora Tschirner seien gemeinsames Kulturgut. Und gab zu bedenken: "Wie viele Sterne unser Nationaltrikot wohl hätte ohne Toni Kroos?" Ost und West hätten sich angenähert und gemeinsam dieses Land verändert.

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