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19. 2. 2021: Kundgebung zum Gedenken an den Anschlag in Hanau

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    Jahrestag OEZ-Anschlag: Wie der Staat auf rechte Gewalt reagiert

    An jedem Tag werden in Deutschland rechte Gewalttaten verübt - selbst in der Zeit des Lockdown. Immerhin: Die Politik reagiert inzwischen sensibler. Zum Beispiel in München.

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    Von
    • Lisa Weiß

    Es sind oft Orte des Alltags, an denen Menschen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt erfahren: Im Supermarkt, beim Einkaufen. Auf dem Nachhauseweg von Schule oder Arbeit. Im Bus, in der Straßenbahn.

    Drei bis vier rechte Gewalttaten gebe es pro Tag in Deutschland, beobachtet Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Auch während der Zeit der Pandemie, trotz Ausgangsbeschränkungen: "Die Pandemiebeschränkungen spiegeln sich in den Statistiken zu rechter Gewalt überhaupt nicht wieder. Man hat eher den Eindruck, dass die Pandemie Rassismus und Antisemitismus noch zuspitzt und dass die Täterinnen und Täter noch brutaler werden." Zum Beispiel Nachbarn, die ganze Familien einschüchtern, bedrohen oder angreifen.

    "Die Politik reagiert schneller und sensibler"

    Doch auch wenn die Taten nicht weniger geworden sind – die Politik hat offenbar Lehren gezogen aus der Serie von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Taten der letzten Jahre: Nach Kleffners Beobachtung reagieren der Opferbeauftragte der Bundesregierung und das Justizministerium inzwischen schneller als beispielsweise im Fall der NSU-Mordserie - und stehen den Hinterbliebenen und Verletzten dann durch Soforthilfemaßnahmen zur Seite.

    Kampf um Gerechtigkeit dauert oft Jahre

    Für Heike Kleffner ist das dennoch nur eine kleine Verbesserung: Sobald die öffentliche Aufmerksamkeit weg ist, sei es für die Betroffenen sehr schwierig und langwierig, eine angemessene Entschädigung zu bekommen. Dieser Kampf dauere oft Jahre, sagt Kleffner. Er zermürbe die Verletzten und Hinterbliebenen und vermittele ihnen den Eindruck, dass sie vom Staat im Stich gelassen werden. Und auch bei der Prävention gibt es aus ihrer Sicht Nachholbedarf.

    München investiert in Prävention und Opferberatung

    Wie sieht es in München aus, der einstigen "Hauptstadt der NS-Bewegung", die auch nach 1945 eine lange Geschichte mit rechtsextremen Attentaten hat: Der Anschlag auf das OEZ, das Oktoberfestattentat und die NSU-Morde? Ein Besuch im Rathaus, bei Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie. Sie ist dafür da, Politik und Verwaltung für die Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu sensibilisieren - die Stadt wolle eine klare Linie fahren, sagt Heigl. "Das bedeutet, Angebote im Bereich der Beratung von Opfern, das bedeutet aber auch zum Beispiel, Recherche- und Informationsstellen, die uns frühzeitig mit Informationen über den Bereich rechtsextreme Szene etc. versorgen. Und das bedeutet natürlich auch pädagogische Präventionsangebote."

    Über eine Million Euro gibt die Stadt München jährlich für das alles aus. Dass Städte so viel investieren, eine eigene Fachstelle für Demokratie einrichten, die direkt an den Oberbürgermeister berichtet - das ist selten in Deutschland.

    Zentrale Aufgabe: Licht ins "Dunkelfeld" bringen

    Doch was bringt das eigentlich? Haben rechte, rassistische und antisemitische Übergriffe dadurch abgenommen? Ein schwieriges Thema, findet Heigl. Weil das so genannte Dunkelfeld so groß ist - also Vorfälle, die nie angezeigt wurden. Und weil man, je genauer man hinsieht, auch mehr sieht, sei es schwer, Erfolge zu messen. "Man könnte auch sagen: Erfolg ist, wenn mehr offengelegt wird", so Heigl.

    Die Landeshauptstadt München hat auch eine Dunkelfeld-Studie zur Hasskriminalität in Auftrag gegeben. Am 20. Juli sind die Ergebnisse veröffentlicht worden. Sie sind wenig überraschend: Beleidigungen, verbale Abwertungen, Gewalttaten mit rechtem, rassistischen und antisemitischen Hintergrund sind verbreitet in der Stadt, viel verbreiteter, als es die offiziellen Kriminalstatistiken zeigen.

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