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Jahresrückblick: Was die GroKo trotz Streit geschafft hat | BR24

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Läuft doch - trotz heftigem Streit hat die GroKo hat die einige Gesetze auf den Weg gebracht.

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    Jahresrückblick: Was die GroKo trotz Streit geschafft hat

    Streit und Konflikte, Ärger und Zorn. Anders gesagt: Die Große Koalition. Bamf-Affäre, die Causa Maaßen, Asylpolitik - irgendwas war immer. Dennoch hat das Kabinett Merkel IV seit Amtsantritt im März inhaltlich auch einiges auf den Weg gebracht.

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    Mehr als 130 konkrete Vorsätze hat die Große Koalition in ihrem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag gefasst. Und noch keiner ist bisher gescheitert. Gut, von vielen Zielen sind Union und SPD meilenweit entfernt - Beispiele sind das lückenlose Mobilfunknetz auf dem Land oder das geplante gemeinsame Musterpolizeigesetz. Aber immerhin rund die Hälfte der Vorhaben ist inzwischen in Arbeit. Und gut ein Dutzend ist schon ganz oder teilweise umgesetzt. Die wichtigsten im Überblick:

    Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz

    Ein monatelanger Stimmungskiller in der Großen Koalition, von Opposition und Asylhelfern zerpflückt - aber letztlich dank schwarz-roter Mehrheit vom Bundestag beschlossen und seit August in Kraft. Das Gesetz erlaubt subsidiär Schutzberechtigten, Ehepartner und Kleinkinder nach Deutschland zu holen. Der Nachzug ist auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Zum neuen Jahr fällt die Härtefallregel weg, einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Für die SPD war das kein leichter Kompromiss, wie ihr innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka einräumte. Aber - und das könnte fast ein Über-Motto sein der bisherigen Koalitionsarbeit - zumindest ÜBERHAUPT ein Kompromiss

    "Kompromisse sind eben auch der Kitt unserer Gesellschaft, weil sie Dinge zusammenführen, die uns möglicherweise trennen. Nur Populisten kennen keine Kompromisse, sondern haben für alles immer Maximallösungen." Burkhard Lischka (SPD)

    Von einer "sehr vernünftigen Lösung" sprach am Schluss auch Innenminister Horst Seehofer (CSU). Mit den Ankerzentren konnte er eine weitere asylpolitische Vereinbarung des Koalitionsvertrags zum Teil umsetzen, auch hier nach sehr viel Streit. 

    Die Musterfeststellungsklage

    Gerade noch rechtzeitig für die Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge brachte die Koalition die Musterfeststellungsklage auf den Weg. Verbraucher können sich nun der Klage von großen, anerkannten Verbraucherschutzverbänden anschließen und so ihr Recht leichter durchsetzen. Kosten und Risiken blieben für den Einzelnen überschaubar, meint Justizministerin Katarina Barley (SPD). Und sie konnte einige Bedenken der Union entkräften. Eine Wildwest-Klage-Manier wie in den USA sei nicht zu befürchten, sagte Barley: "Denn darauf spezialisierte Anwaltskanzleien oder Vereine werden gar nicht klagebefugt sein."

    Das Gesetz ist seit November in Kraft - als erstes machte davon der Verbraucherzentrale-Bundesverband Gebrauch, mit der Klage gegen VW. Die Resonanz ist enorm: Schon Anfang Dezember hatten mehr als 80.000 Dieselfahrer einen Eintrag ins Klageregister beantragt.   

    Das Baukindergeld

    Familien sollten sich leichter den Traum vom Eigenheim ermöglichen können, befand der auch fürs Bauen zuständige Minister Horst Seehofer. Deshalb und weil Deutschland ohnehin ein Land mit sehr niedriger Eigentumsquote sei, so Seehofer, werde man diesen Bauwunsch nun "massiv fördern".

    Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hielten das ebenfalls für eine gute Idee. Seit September also können Familien und Alleinerziehende rückwirkend zum Januar die Förderung beantragen. Sie erhalten über zehn Jahre jährlich pro Kind 1.200 Euro staatlichen Zuschuss für den Kauf oder Bau einer Immobilie - sofern sie eine gewisse Gehaltsgrenze nicht überschreiten. Bei einer Familie mit einem Kind sind das 90.000 Euro. Opposition und Experten sprechen von einer undifferenzierten, wirkungslosen Maßnahme. Auch die SPD war und ist nicht glücklich; ihr zufolge profitieren vor allem reichere Familien.

    Aber: Der Run auf das neue Baukindergeld ist eher groß als klein. Pro Woche gehen bei der zuständigen KfW derzeit rund 3.000 Anträge ein, die mit Abstand meisten aus Nordrhein-Westfalen - obwohl Bayern als einziges Bundesland noch eigenes Geld dazu gibt, nämlich 300 Euro pro Kind und Jahr.

    Der Sitz im UN-Sicherheitsrat

    Deutschland bekommt, wie anvisiert, in den nächsten beiden Jahren einen der zehn nichtständigen Sitze im Weltsicherheitsrat – so hat es die UN-Vollversammlung im Juni beschlossen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, vor allem für Außenminister Heiko Maas (SPD). Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff verlangt nun aber mehr von Maas. Es sei eine nationale Bewerbung gewesen, sagte er. Nun müsse Deutschland zeigen, dass man es ernst meine, mit dem Vorantreiben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. In diese Richtung sei bisher von Maas nichts zu hören gewesen, kritisierte Graf Lambsdorff kurz vor der Abstimmung. Deutschland will sich nun laut seinem UN-Botschafter Christoph Heusgen für Menschenrechte und im Kampf gegen den Klimawandel stark machen. Trotz mancher Kritik dürfte sich an der eher geringen Zahl deutscher Blauhelm-Soldaten vorerst wenig ändern. 

    Vergleichsweise stark vertreten ist die Bundeswehr bereits jetzt im nordwestafrikanischen Mali, im Rahmen der UN-Mission Minusma. Der Bundestag hat dieses Mandat heuer verlängert, ebenso wie das für Afghanistan. Auch der Einsatz im Irak geht - neu konzipiert - weiter, so wie von der Koalition auch ursprünglich geplant. 

    Das Kita-Gesetz

    5,5 Milliarden Euro investiert der Bund in eine bessere Kindertagesbetreuung, so viel wie noch nie. Bundestag und Bundesrat beschlossen erst eineinhalb Wochen vor Weihnachten den Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), obwohl einheitliche Qualitätsstandards darin nicht verankert sind. Giffey sagte: Dafür seien die Länder noch nicht reif. Aber diese Standards blieben das Ziel, nun sei ein Anfang gemacht. 

    Ob die Länder das Geld nun für niedrigere Kita-Gebühren einsetzen oder für mehr Personal, ist also ihre Sache - ein Punkt von vielen, den die Opposition kritisiert hat. Die Koalition hingegen stand im parlamentarischen Prozess recht geschlossen hinter dem Kita-Gesetz. 

    Außerdem erfolgreich aufs Gleis gesetzt hat Schwarz-Rot ein Recht auf befristete Teilzeit und eine stärkere Regulierung von Arbeit auf Abruf, interessant etwa für Aushilfen in der Gastronomie. Und ab Januar gilt wieder die Beitragsparität für gesetzliche Krankenkassen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. 

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    Autor
    • Florian Haas
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