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Italiens Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an | BR24

© Reuters

Italiens Premier Conte

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    Italiens Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an

    Ist das der Ausweg aus der Regierungskrise in Italien? Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag seinen Rücktritt einreichen. Offenbar möchte er danach versuchen, eine neue Regierungsallianz zu schmieden.

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    • BR24 Redaktion

    Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten. Das teilte die Regierung in Rom am Montag mit.

    Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen. Trotzdem steht seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis im Parlament.

    Nach Medienberichten hofft die bisherige Mitte-Links-Koalition darauf, dass Conte von Staatschef Sergio Mattarella noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhält.

    Koalition in Italien Mitte Januar geplatzt

    Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei - neue Unterstützer im Parlament zu finden.

    Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat - der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom - eine symbolstarke Niederlage.

    Conte an der Spitze einer neuen Allianz?

    Die Regierung teilte am Montag mit, dass Conte um neun Uhr morgens das Kabinett zusammenrufen wolle. Dort werde er seinen Willen erklären, beim Staatschef den Rücktritt einzureichen. Anschließend wolle er zum Staatspräsidenten gehen.

    In Rom wird erwartet, dass die alten Partner versuchen werden, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist Conte erneut an der Spitze stehen. Italiens größte Partei im Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung, sagte dem Regierungschef bereits ihre Unterstützung zu. "Wir bleiben an der Seite von Conte", teilten die Parteichefs Davide Crippa und Ettore Licheri mit.

    Vieles hängt von Mattarella ab

    Conte ist seit Juni 2018 an der Macht. Über seinen Rücktritt als Schritt hin zu einem neuen Mandat wird seit Tagen spekuliert.

    Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken.

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