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Italienische Rheinmetall-Tochter muss Bombenlieferungen stoppen | BR24

© Bayerischer Rundfunk

Produktionsgelände einer Rheinmetalltochter in Italien

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    Italienische Rheinmetall-Tochter muss Bombenlieferungen stoppen

    Die italienische Rheinmetall-Tochter RWM Italia wird vorerst keine Bomben mehr nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportieren. Wegen des Jemen-Kriegs hat das italienische Parlament die Exportlizenzen aufgehoben.

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    Über seine italienische Tochterfirma RWM Italia konnte Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall bislang ungehindert Bomben exportieren. Denn der deutsche Exportstopp für Saudi-Arabien, den die Bundesregierung nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hatte, galt nicht für die Auslandstöchter des Konzerns, wie das ARD-Politikmagazin report München und das Magazin Stern im vergangenen Herbst berichtet hatten. Die Bombenexporte über Italien zählten zu Rheinmetalls Konzernstrategie, sich unabhängig von deutschen Exportregeln zu machen.

    Italien will nun auch nicht mehr

    Nun aber kam auch die italienische Politik zu dem Schluss, dass die Exporte von Bomben wegen des Jemen-Kriegs ausgesetzt werden sollten. Wie der Geschäftsführer von RWM Italia, Fabio Sgarzi, den Mitarbeitern des Werks in Domusnovas auf Sardinien in einem Brief mitteilte, sei er tags zuvor über die Aufhebung aller Exportlizenzen für Flugzeugbomben und deren Komponenten informiert worden, die für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bestimmt waren. Die jetzige Situation ist nach Worten des italienischen Rheinmetall-Managers weder Firmenentscheidungen noch der Marktentwicklung geschuldet. Sie sei Ausdruck des politischen Willens des Parlaments und der Regierung und daher zu akzeptieren.

    Italienische Kirche kritisierte Exporte

    Bereits im Jahr 2016 hatte report München erstmals berichtet, dass Rheinmetall-Bomben aus italienischer Produktion im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Die Lieferungen wurden seitdem ausgeweitet, obwohl die Vereinten Nationen der saudisch geführten Militärkoalition immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorwarfen. Kampfjets bombardierten demnach wiederholt zivile Ziele wie Wohnviertel, Schulen oder Krankenhäuser. Auch das Europäische Parlament verurteilte die Attacken auf Zivilisten.

    Die italienischen Behörden erteilten in den vergangenen Jahren dennoch großzügig Exportlizenzen für Saudi-Arabien. Die deutsche Bundesregierung wiederum vertritt die Auffassung, dass die Rheinmetall-Konzerntöchter RWM Italia und die südafrikanische Tochterfirma Rheinmetall Denel Munition jeweils dem dortigen Recht unterliegen.

    Im Südwesten Sardiniens, in einer Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit, hatte sich lange kaum jemand offen gegen die Bombenfabrik ausgesprochen. Zu den wenigen Kritikern zählte der Bischof von Iglesias. Er beklagte im vergangenen Herbst im Interview mit report München, der deutsche Rheinmetall-Konzern investiere bewusst im strukturschwachen Sardinien, weil dort am wenigsten Widerstand von der Bevölkerung zu erwarten sei. "Man kann eine solche Situation des Unrechts nicht tolerieren", sagte der Geistliche Giovanni Paolo Zedda. Er warf dem deutschen Konzern vor, die schwierigen Lebensbedingungen vor Ort auszunutzen und damit Geld zu verdienen.