Italien-Wahl: Keine Regierungsmehrheit

Rechtsruck im einst roten Norden, eine Fünf-Sterne-Bewegung, die vor allem im Süden geradezu explodiert. Meinungsforscher in Italien sprechen von einer Revolution. Bei dieser Wahl gewannen die Anti-Systemparteien, heißt es. Von Tassilo Forchheimer

Von

Gerhard Brack

"Italien unregierbar" titelt heute eine Zeitung. Der regierende Partito Democratico sei KO, schreibt ein anderes Blatt, was die italienischen Sozialdemokraten selbst kaum anders sehen können mit einem Ergebnis, das am Ende unter 20 Prozent liegen könnte. Maurizio Martina, momentan noch Minister, von der Demokratischen Partei, räumt mitten in der Nacht die Niederlage ein und verweist für alle weiteren Bewertungen auf den folgenden Tag. Dann werde sich auch der Parteivorsitzende und Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi äußern. Solange die Auszählung noch läuft, will sich kein Parteichef zu früh festlegen.

Zurückhaltung bei Berlusconi

Vorläufige Zurückhaltung auch bei Silvio Berlusconi. Für seine Forza Italia trat Renato Brunetta, der bisherige Fraktionsvorsitzende in der Abgeordnetenkammer vor die Presse und meinte, das, was zählt, sei, "dass das Mitte-Rechts-Bündnis gewonnen hat. Und weil die Fünf Sterne nicht fähig sind, Allianzen zu schmieden, werden sie zwar die Stärksten sein, aber nicht die Mehrheitsführer der nächsten Regierung."

Tatsächlich hat das Mitte-Rechts-Bündnis mit etwa 37 Prozent ein wirklich gutes Ergebnis erzielt. Was Silvio Berlusconi allerdings überhaupt nicht gefallen dürfte, ist die Tatsache, dass sein Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega deutlich mehr Stimmen sammeln konnte als er. Die Lega hatte sich im Wahlkampf vor allem mit fremdenfeindlichen Tönen profiliert.

Salvini war es auch, der die einstmals separatistische Lega Nord in eine Partei mit gesamtitalienischem Machtanspruch verwandelt hat. Das scheint ihm tatsächlich gelungen zu sein.

Großer Gewinner: Fünf Sterne-Bewegung

Der große Gewinner dieser Wahl ist allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung, die am Ende bei über 30 Prozent landen könnte. Ohne sie dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden. Schon jetzt gibt sich die Bewegung selbstbewusst. Alessandro Di Battista, eines der bekanntesten Gesichter der Fünf Sterne, definierte noch in der Wahlnacht die neuen Spielregeln: sein.

"Alle anderen müssen zu uns kommen, um mit uns zu sprechen. Das ist die beste Garantie, das sage ich hiermit allen Bürgern. Die anderen müssen sich an unsere Spielregeln halten: Transparenz, Korrektheit, Glaubwürdigkeit - basierend auf unseren Vorschlägen und Lösungen, die wir für dieses Land haben. Und diese Diskussion wird in den kommenden Tagen und Wochen stattfinden."

Einfach wird es nicht. Sollten sich die Zahlen der Hochrechnungen bewahrheiten, wird keiner der drei großen Blöcke eine Regierungsmehrheit bekommen. Italien steht vor schwierigen Wochen. Eine Schlüsselrolle wird Staatspräsident Sergio Mattarella zukommen, der nach den nun anstehenden Sondierungsgesprächen am Ende den Regierungsauftrag erteilen muss.

Über mangelndes Interesse der Bürger konnte sich in der Wahlnacht niemand beklagen. Anders als zunächst befürchtet, war die Wahlbeteiligung mit etwa 73 Prozent fast genauso hoch wie bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren.