Ein Referendum zum Arbeitsschutz sowie zur Einwanderung ist in Italien an der erforderlichen Wahlbeteiligung gescheitert. Bei dem Vorhaben ging es um besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen, Haftung bei Arbeitsunfällen und schnellere Einbürgerung.
Referendum von Mitte-Links angestrengt
Nach vorläufigen Angaben des italienischen Innenministeriums ging von insgesamt mehr als 51 Millionen Wahlberechtigten nicht einmal ein Drittel zur Wahl. Die Beteiligung wurde kurz nach Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr mit etwa 29 Prozent angegeben. Damit die Ergebnisse der Abstimmung Gültigkeit erlangen, hätte sie bei mindestens 50 Prozent liegen müssen.
Das Referendum war von den Gewerkschaften und der Mitte-Links-Opposition angestrengt worden. Neben den oben genannten Aspekten des Arbeitsrechts ging es auch darum, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre.
Meloni empfahl Boykott der Abstimmung
Die rechte Koalition in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte ihren Anhängern empfohlen, sich nicht an dieser Volksabstimmung zu beteiligen. Meloni selbst ging in Rom zwar in ihr Wahllokal, gab ihre Stimme aber nicht ab.
Gewerkschaften und Mitte-Links-Opposition hatten gehofft, die seit 2022 amtierende Meloni mit einem erfolgreichen Votum unter Druck setzen zu können. "Die Opposition wollte das Referendum zu einer Abstimmung über die Regierung Meloni machen", sagte der Meloni-Vertraute Giovanbattista Fazzolari. "Die Antwort ist ganz klar: Die Regierung geht gestärkt daraus hervor und die Opposition ist geschwächt."
Mehr als 70 Volksabstimmungen in Italien seit Kriegsende
Die endgültigen Ergebnisse werden erst nach Ende der Auszählung veröffentlicht. Nach vorläufigen Zahlen gab es klare Mehrheiten für die jeweiligen Gesetzesänderungen, was jedoch keine Auswirkungen hat: Wegen der zu geringen Beteiligung bleibt alles beim Alten.
In Italien gab es in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 70 Volksabstimmungen. Auch früher schon scheiterten viele, weil zu wenig Wähler mitmachten. Zuletzt war ein Referendum 2011 erfolgreich.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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