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Italien: Regierungsstreit vor der Europawahl | BR24

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Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung wirft seinem Koalitionspartner Lega vor, die Regierung stürzen zu wollen. Laut Wahlforschern liegt die Lega im Wahlkampf vorn, aber am Ende werden in Italien wohl die Unentschlossenen den Ausschlag geben.

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Italien: Regierungsstreit vor der Europawahl

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung wirft seinem Koalitionspartner Lega vor, die Regierung stürzen zu wollen. Laut Wahlforschern liegt die Lega im Wahlkampf vorn, aber am Ende werden in Italien wohl die Unentschlossenen den Ausschlag geben.

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Rund ein Jahr nach der Parlamentswahl muss sich die populistische Regierung in Italien an den Wahlurnen beweisen. An der symbolträchtigen "Bocca della Verità", dem Mund der Wahrheit, ist am Freitag die Fünf-Sterne-Bewegung - die größere der beiden Regierungsparteien - zu ihrer Abschlusskundgebung zusammengekommen. Dass es um Europa geht, ist hier kaum spürbar. Der Wahlkampf sei etwas anomal gewesen, sagt der Meinungsforscher Antonio Noto.

"Auch wenn es Europawahlen sind, sind die europäischen Themen praktisch verschwunden. Die politischen Leader in Italien haben über Gerechtigkeit, über Steuern, über Sicherheit, über Immigration geredet. Themen, die von Europa – vielleicht abgesehen von der Immigration – nur wenig beeinflusst werden. Der Eindruck ist eher, als hätten wir nationale Wahlen." Antonio Noto

Streit der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung

Erst recht, seitdem sich die beiden Regierungsparteien in den Haaren liegen. Luigi Di Maio, der politische Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, wirft seinem Koalitionspartner ganz offen vor, die eigene Regierung stürzen zu wollen: "Es ist keine Lappalie, eine Partei zu wählen, die ihre Stimmen dazu nutzen will, Italien in eine Regierungskrise und damit auch ins Chaos zu stürzen."

Im Fokus der Angriffe steht dabei Giancarlo Giorgetti, enger Vertrauter von Innenminister Matteo Salvini und graue Eminenz in der italienischen Regierung, deren Zukunft er in den vergangenen Tagen in Frage gestellt hat.

Gleichzeitig sieht Giorgetti seine eigene Partei, die rechtsnationale Lega, auf einem Höhenflug, der auch durch den Skandal rund um den österreichischen Bündnis-Partner FPÖ nicht erschüttert werde.

"Das, was außerhalb Italiens passiert, das mag komisch sein oder auch nicht, interessiert praktisch gar nicht. Deshalb denke ich nicht, dass das Auswirkungen hat. Wir erwarten, dass wir mehr Stimmen bekommen, als wir bei den Parlamentswahlen letztes Jahr bekommen haben." Giancarlo Giorgetti

Rückenwind für Salvini?

Dass die Lega diesmal deutlich besser abschneiden wird als die Fünf-Sterne-Bewegung, gilt auch unter Wahlforschern als sicher. Die Frage ist nur, wie viel Rückenwind die Wähler dem Parteivorsitzenden Matteo Salvini am Ende mitgeben werden. Auf dem Partei-Logo der Lega, das auf jedem Wahlzettel zu finden ist, steht schon einmal selbstbewusst: Salvini Premier – also Ministerpräsident. Tatsächlich jedoch sind die Umfragewerte des politischen Shootingstars in den vergangenen Tagen wieder schlechter geworden. Der Streit in der Regierung scheint auch ihm zu schaden.

Meinungsforscher: Unentschlossene geben Ausschlag bei Wahl

Am Ende werden die Unentschlossenen den Ausschlag geben, sagt Antonio Noto. Das mache Wahlprognosen praktisch unmöglich.

"Es ist unmöglich, weil wir in Italien 10 Prozent Wähler haben, die angeben, dass sie vielleicht wählen, aber noch nicht wissen, welche Partei. Wir schätzen, dass das für etwa 4 Millionen Wähler gilt und es ist klar, dass diese 4 Millionen das Ergebnis beeinflussen können. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr haben sich 9 Prozent der Wähler erst zwischen Samstag- und Sonntagmorgen entschieden. Bis zuletzt sind dementsprechend viele Stimmen unsicher." Antonio Noto

Auch diesmal könnte Italien also wieder für Überraschungen sorgen.