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Conte attackiert Salvini: Ein Rücktritt als Kampfansage | BR24

© REUTERS/Yara Nardi

Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini im italienischen Parlament

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Conte attackiert Salvini: Ein Rücktritt als Kampfansage

Italiens Ministerpräsident Conte hat seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor überschüttete er in einer emotionalen Debatte im Senat Innenminister Salvini mit heftiger Kritik. Der ging zum Gegenangriff über.

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Es war eine der turbulentesten Senatssitzungen der jüngeren Vergangenheit, eine regierungsinterne Abrechnung, in deren Verlauf Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt ankündigte: "Die derzeitige Krise kompromittiert unvermeidlich die Tätigkeit dieser Regierung, die hier zum Stillstand kommt."

Es war ein Satz, den Conte fast beiläufig fallen ließ - in einer Rede, in der der scheidende Ministerpräsident seinen bisherigen Innenminister Matteo Salvini mit scharfer Kritik überzog. Unter anderem hielt Conte dem Chef der Lega vor, dieser habe den Bruch der Regierung mit Kalkül provoziert, weil er sich durch Neuwahlen Vorteile für sich und seine in den Umfragen gut dastehende Partei verspreche. "Der Innenminister hat gezeigt, dass er persönliche und parteipolitische Interessen verfolgt", so der Regierungschef.

"Gravierender Mangel an Verfassungskultur"

Die Atmosphäre während der Rede war speziell. Auch, weil Salvini auf der Regierungsbank direkt neben dem stehenden Conte saß, der ihn manchmal direkt und in Du-Form ansprach. Es wirkte wie ein Szene, in der ein verärgerter Lehrer seinen Schüler zur Rechenschaft zieht. Salvini ließ den Großteil der Kritik äußerlich ungerührt an sich vorüberziehen, an anderen Stellen aber schüttelte der Innenminister provozierend den Kopf oder gestikulierte. So auch, als Conte dem Lega-Chef indirekt vorwarf, dieser sei für ein Ministeramt ungeeignet: Dessen Verhalten in den vergangenen Tagen offenbare "wenig institutionelle Verantwortung und einen gravierenden Mangel an Verfassungskultur".

Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt, warnte Conte, würden Italien großen Risiken aussetzen. Unter anderem nannte er die drohende Mehrwertsteuererhöhung, die nicht mehr abgewendet werden könnte durch eine Regierung, die erst im Spätherbst - nach möglichen Wahlen - ihre Arbeit aufnähme. Die jetzige Regierungskrise, so Conte, schwäche auch Roms Position in Europa und mache es beispielsweise schwierig, einen angemessene Vertretung Italiens in der neuen EU-Kommission sicherzustellen.

Rede im Wahlkampfmodus

Auf Contes Attacken reagierte Salvini mit einer noch emotionaleren Rede. Der Innenminister wechselte dafür symbolträchtig von der Regierungsbank auf seinen Platz als Senator und verteidigte von dort seine Entscheidung, die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden und Neuwahlen zu fordern.

Es gehe ihm bei dieser Entscheidung, so Salvini, nicht um persönlichen Vorteil, sondern um Italien. "Mein Land und die Zukunft der Italiener sind mehr wert als 1000 Posten", sagte er. "Ich habe keine Angst, meine Posten aufzugeben, und auch die Frauen und Männer der Lega haben keine Angst, dies zu tun. Wir sind freie Menschen, die sich nur dem italienischen Volk verantwortlich fühlen und nicht Merkel oder Macron."

Es war eine Rede im Wahlkampfmodus, in dem Salvini auch seine sogenannte Politik der geschlossenen Häfen in der Migrationspolitik verteidigte.

Von Seite der oppositionellen Demokraten hielt der ehemalige Regierungschef Renzi Salvini vor, er habe in seinen 14 Monaten als Innenminister die Atmosphäre im Land vergiftet: "Wie kann es euch nicht berühren, dass eine Adoptivmutter berichtet, ihr Kind, das eine schwarze Hautfarbe hat, werde in der Schule seit einigen Monaten anders behandelt?", sagte er. "Das sind Szenen, die es im Alabama in den 50er-Jahren gegeben hat, aber nicht im Italien des Jahres 2020 geben darf."

Gemeinsamer Beifall

Nachdem Conte am Abend den Rücktritt einreichte, liegt die Entscheidung über das weitere Verfahren jetzt bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Es wird erwartet, dass er zunähst Gespräche mit den im Parlament vertreten Parteien führt, um zu prüfen, ob eine neue Regierungsmehrheit im bestehenden Parlament möglich ist.

Die heutige Debatte gab einen Fingerzeig, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokraten sich zumindest atmosphärisch annähern. In Contes Rede klatschten Mitglieder beider Fraktionen teilweise gemeinsam Beifall - besonders an den Stellen, in denen Conte Salvini attackierte.

© BR

Mit scharfer Kritik an Innenminister Salvini von der rechtsextremen Lega hat der Regierungschef im Senat seinen Rücktritt angekündigt. Bis zu Neuwahlen wird Conte vermutlich Übergangsregierungschef.