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EU Sondertreffen in Brüssel

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Italien blockiert vorläufig erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel

Italien blockiert vorläufig erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel

Italien hat beim EU-Gipfel erste Beschlüsse blockiert. Aus italienischen Regierungskreisen hieß es, dass Ministerpräsident Conte zunächst die Debatte über die Migrationspolitik der EU abwarten will. Die Pressekonferenz der EU-Spitzen wurde abgesagt.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Nach Informationen aus italienischen Regierungskreisen in Brüssel werde Conte die Debatte über die Migrationspolitik der EU, die noch für heute Abend geplant ist, zunächst abwarten.

Ein Druckmittel?

Vermutet wird, dass Conte ein Druckmittel in der Hand behalten will. EU-Ratspräsident Tusk hatte ursprünglich vor, erste Beschlüsse zur Handelspolitik und Verteidigungspolitik bereits am Nachmittag billigen zu lassen. Dies wollte Conte nicht akzeptieren, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Es ist der erste offizielle EU-Gipfel des neuen italienischen Premiers. Seine seit wenigen Wochen amtierende Regierung wird von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega getragen.