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Munich, Germany: 'Women fight internationally'' worn by a demonstrator against Turkey's withdrawal by decree from the Istanbul Convention.

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    Istanbul-Konvention: Schall und Rauch statt mehr Frauenrechte?

    Vor genau zehn Jahren wurde dieser Vertrag entworfen, 46 Staaten haben ihn mittlerweile unterzeichnet. In Deutschland ist die Konvention seit drei Jahren rechtlich verbindlich. Wie wirkt sie in der Praxis?

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    Von
    • Mariia Fedorova

    Sie wurde als Meilenstein im Kampf für mehr Gleichberechtigung gefeiert: die sogenannte Istanbul-Konvention. 46 Staaten haben sie unterzeichnet - und sich damit einem Ziel verpflichtet: jegliche Form von Gewalt gegen Frauen zu unterbinden, sei es sexuelle, ökonomische oder psychische.

    Die Konvention ist die bisher komplexeste Checkliste in diesem Bereich und bedeutet in der Praxis: "Zum einen den Schutz, zum anderen die Prävention, zum dritten die Bekämpfung und zum vierten die Verurteilung der Gewalt", sagt Prof. Dr. Kristina Wolff, Gründerin des Femicide Observation Center Germany (FOCG).

    Konvention als Kompass in der Bekämpfung der Diskriminierung

    Auch in Deutschland wurde die Konvention 2018 in Kraft gesetzt, auch hier sollte sie weitreichende Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen haben – und als Maßstab zur Bekämpfung der Diskriminierung dienen. Die Konvention ist dabei ein klarer Kompass, der sehr viel leisten kann, bestätigt auch Kristina Wolff. Und das betrifft sehr viele Ebenen. Damit ist gemeint, dass die Mitgliedstaaten beispielsweise Etats bereitstellen, Strategien erarbeiten, Forschung und Trainings finanzieren.

    Drei Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland

    Heute, drei Jahre später. Allein der Blick auf die Femizidrate verrät: Etwas läuft schief. Eigentlich setzt die Istanbul-Konvention einen besonderen Fokus auf Femizide, also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Doch in Deutschland steigt die Zahl kontinuierlich. Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine Partnerin, Expartnerin oder Ehefrau zu töten. Jeden dritten Tag gelingt das. Damit entwickelt sich Deutschland zum europäischen Brennpunkt. Und die Umsetzung der Instanbul-Konvention? Kristina Wolff, die deutsche Femizide erforscht, sagt:

    "Meine Wahrnehmung: katastrophal. Es fehlt eine umfassende nationale Strategie. Es fehlen nach wie vor über 14.000 Frauenhausplätze in Deutschland."

    Konvention scheint nicht überall angekommen zu sein

    Auch in der deutschen Justiz ist die Istanbul-Konvention längt nicht angekommen. Frauen, die von der Partnerschaftsgewalt betroffen sind, können sich auf die Konvention berufen. Kristina Wolff setzt sich für dieses Recht ein. Seit 2019 verschickt sie knapp 400 Anfragen an Staatsanwaltschaften bundesweit - mit der Frage, ob die Istanbul-Konvention im Verfahren zum Tragen kommt.

    Das Ergebnis: "Von den ganzen 400 Anfragen, die ich versandt habe, habe ich zweimal ein klares 'Ja' bekommen. Und es gibt manchmal auch skurrile Antworten. Ein Staatsanwalt hat mir zum Beispiel geschrieben: 'Bei uns gilt ein deutsches Recht und nicht ein türkisches'. Was klar belegt, dass die urteilende Person leider noch nie offensichtlich von diesem Gesetz gehört hat", so Kristina Wolff.

    Es fehlt an bundesweiten Strukturen und Finanzierungen

    Klar ist: Für die Umsetzung solcher Maßnahmen braucht es entsprechende Strukturen. Und genau damit hinken Bund und Länder hinterher. Eine benötigte Koordinierungsstelle ist längst noch nicht eingerichtet. Und in dem Bundeshaushaltsgesetz 2021 wird die Istanbul-Konvention weder erwähnt noch budgetiert. "Auch in der Gleichstellungstrategie, die verabschiedet worden ist, wird sie in einem trivialen Satz erwähnt. Das ist absurd für eine Gleichstellungsstrategie", sagt die Wissenschaftlerin Kristina Wolff.

    Wie Deutschland die Verpflichtungen umsetzt: Die offizielle Bewertung steht noch bevor. 2021 werden die Ergebnisse der drei Jahre durch die GREVIO-Kommission ausgewertet, eine unabhängige Kontrollgruppe des Europarates. Und wie es bis jetzt aussieht: Zum 10-jährigen Jubiläum der Ausfertigung der Istanbul-Konvention wird Deutschland wohl kein gutes Zeugnis bekommen.

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