BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Ist Polen noch ein Rechtsstaat? | BR24

© dpa-Bildfunk/Grzegorz Banaszak
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Grzegorz Banaszak

Proteste in Polen

Per Mail sharen

    Ist Polen noch ein Rechtsstaat?

    Mit Blick auf den Rechtsstaat gehört Polen in der EU zu den Sorgenkindern. Viele sehen die Demokratie in Gefahr seitdem die nationalkonservative Regierung 2015 mit ihrer Justizreform begonnen und viele nicht-konservative Richter ausgetauscht hat.

    Per Mail sharen
    Von
    • Nils Kopp

    "Wir wehren uns, wenn es sein muss! Denn das ist unser Land, unser Polen, unsere Heimat", sagt die LGBT-Aktivistin Margot kurz vor ihrer Festnahme auf einer Demonstration in Warschau im August dieses Jahres. Sie sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in Polen – und gibt damit vielen NGOs und anderen EU-Mitgliedsländern recht.

    Harte Polizeieinsätze bei Demonstrationen in Polen

    Seien es Richter, seien es Journalisten, sei es die LGBT-Gemeinschaft: Unter der Regierung haben sich die Voraussetzung geändert für ein Leben in einem demokratischen Land. So demonstrieren Lesben, Schwule und Transgender regelmäßig für mehr Rechte, für mehr Freiheit als Angehörige von Minderheiten. Die Reaktion des Staates: harte Polizeieinsätze und Festnahmen, wie von der Aktivistin Margot. Andere Demonstrierende berichten über willkürliche Gewalt, sie empfinden das mittlerweile im Land herrschende gesellschaftliche Klima als echte Bedrohung. Von der rechtsnationalen Regierung fühlen sie sich gar direkt angegriffen. Zumal Zbigniew Ziobro, Justizminister und gleichzeitig Generalstaatsanwalt, für die gewaltsame Eskalation bei Demonstrationen immer wieder die Protestierenden verantwortlich macht.

    Ein Viertel des Landes nennt sich "LGBT-freie Zone"

    Die "Homophobe Propaganda" von verschiedenen Städten, Gemeinden und Bezirken, macht Mitglieder der LGBT Community zu Gebrandmarkten. Gut ein Viertel des Landes hat sich mittlerweile zu LGBT-freien Zonen erklärt. Das Ziel: Man wolle die Kinder an den Schulen vor einer "LGBT-Ideologie" schützen, so der Abgeordnete Krzysztof Szulowski aus der Stadt Pulawy, der der Regierungspartei PiS angehört.

    Angst um Demokratie wegen Justizreform

    Ein weiterer Grund für die zunehmende Angst um die Demokratie in Polen: die 2015 begonnene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Erst wurde das Verfassungsgericht mit Hilfe rechtswidriger Personaländerungen politisch auf Regierungskurs gebracht. Dann folgten ähnlich strukturierte Umbesetzungsmaßnahmen an der Spitze des Höchsten Polnischen Gerichts, einem Pendant des deutschen Bundesgerichtshofs. Der vorläufige Höhepunkt: die Errichtung einer parteipolitisch besetzten Disziplinarkammer. Ihre Aufgabe: Richter zu überwachen, zu maßregeln und gegebenenfalls ihre Immunität aufzuheben, um so z.B. strafrechtliche Verfahren gegen politisch unbequeme Richter einleiten zu können. Und zwar nicht alleine aufgrund offensichtlicher Rechtsverstöße, sondern auch wegen des Urteilstenors. In rechtsstaatlich funktionierenden Systemen ein eklatanter Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

    Richtern drohen Entzug der Immunität und Gehaltskürzungen

    Prominentes Beispiel ist zurzeit ein entsprechendes Verfahren gegen Richter Igor Tuleya. Die Disziplinarkammer entzog dem 50-jährigen seine richterliche Immunität, weil er Pressevertreter bei einer für die Regierung unbequemen Gerichtsverhandlungen zugelassen hatte. Gleichzeitig wurden auch seine Richterlichen Bezüge um 25% gekürzt. Tuleya ist seit Beginn der Machtübernahme durch die Nationalkonservativen im Herbst 2015 als Regierungskritiker in Erscheinung getreten und wurde im Laufe der Jahre zu einer der Hauptfiguren der Protestbewegung von Richterinnen und Richtern. Am Tag nach der Entscheidung der Disziplinarkammer richtete er seine Kritik nicht nur an die eigene Regierung, sondern auch an Brüssel: "Wenn Europa uns als Europäer anerkennt, dann soll es etwas unternehmen, aber wenn die EU in den vergangenen fünf Jahren eigentlich keine entscheidenden Schritte ergriffen hat, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu retten, dann ist es für mich kaum zu glauben, dass sie es heute, morgen oder in einem halben Jahr tun wird."

    Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip

    In beiden Fällen – beim Umgang mit der LGBT-Gemeinschaft und bei der Justizreform – meinen Betroffene – werde gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Der Schutz von Minderheiten und die Gewaltenteilung fänden somit in Polen nicht mehr statt. Fraglich sei zudem – und das ist der entscheidende Punkt im Streit mit der EU-Kommission – inwieweit in Polen infolge der seit 2015 getroffenen Maßnahmen eine unabhängige Justiz garantiert werden kann. Diese ist aber eine Grundvoraussetzung für eine effiziente Kontrolle z.B. bei der Verwendung von EU-Geldern. Deshalb fürchtet die polnische Regierung auch eine jüngst mit qualifizierter Mehrheit beschlossene Bindung von EU-Zahlungen inklusive Corona-Hilfsgeldern an rechtsstaatliche Prinzipien. Sind diese nicht gegeben, dann können EU-Gelder gekürzt oder gar insgesamt verweigert werden.

    Polen und Ungarn: Neue EU-Förderprojekte in Gefahr

    Eine Blockade des Haushaltes insgesamt setzt diesen Mechanismus außer Kraft. Allerdings nur vorübergehend. Und mit der Folge, dass Polen und Ungarn – wenn sie bei ihrem Haushalts-Veto bleiben sollten – unter diesen Umständen ab 2021 überhaupt kein Geld für neue Förder-Projekte bekämen.

    Kommt ein "Polexit"?

    Eine deutliche Mehrheit der polnischen Bevölkerung von 81,1 Prozent wäre nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ibris im Auftrag der Zeitung "Rzeczpospolita" für einen Verbleib in der EU, nur 11 Prozent der Befragten sind dagegen. Für eine Verknüpfung von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien waren allerdings 44,8 der Befragten dafür und 44,2 Prozent dagegen.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!