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Pro und Contra: Ist der Wahl-O-Mat unfair? | BR24

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Wahl-O-Mat

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Pro und Contra: Ist der Wahl-O-Mat unfair?

Der Wahl-O-Mat für die Europawahl musste abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Antrag der Partei "Volt" stattgegeben. Begründung: Der Wahl-O-Mat benachteilige kleine Parteien. Ist der Wahl-O-Mat unfair? Ein Pro und Contra.

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PRO: "Der Wahl-O-Mat ist unfair"

© ARD-Hauptstadtstudio/Reiner Freese

BR-Hauptstadt-Korrespondentin Birgit Schmeitzner

Der Wahl-O-Mat ist unfair. Es stehen eben 41 Parteien auf dem Wahlzettel und nicht nur acht, die der Nutzer anklicken kann. Noch dazu sind ganz oben die Parteien genannt, die im Parlament drin sind. Und erst dann geht es alphabetisch weiter. "Volt", die klagende Kleinpartei, stand also ganz unten. Und hatte natürlich nicht die gleiche Chance, wahrgenommen zu werden.

Wer nimmt sich schon die Zeit, das Ganze mehrmals durchzuspielen? Die Ergebnisse der einzelnen Runden notieren und am Ende vergleichen, das ist einfach zu umständlich. Die Folge: Der Nutzer erfährt nicht, ob es eine noch besser zu ihm passende Partei gibt. Und das kann bei der Europawahl mehr ausmachen als bei einer Wahl auf Landes- oder Bundesebene. Denn bei der Europawahl gibt es nämlich keine Fünf-Prozent-Hürde. Kleine Parteien haben also eine viel größere Chance, einen Sitz im Parlament zu ergattern. Bei der Wahl 2014 hatten dafür 0,6 Prozent der Stimmen ausgereicht.

Damit das an sich gute Tool Wahl-O-Mat neutraler ist, muss es anders programmiert sein. Technisch unmöglich, wie es die Bundeszentrale für Politische Bildung gesagt hat, dieses Argument ist vorgeschoben.

CONTRA: "Der Wahl-O-Mat ist nicht unfair"

© BR

BR-Hauptstadtstudio-Leiter Achim Wendler

Der Wahl-O-Mat ist nicht unfair. Er tut, was unvermeidbar und gerecht ist: Er gewichtet das politische Angebot. Natürlich gilt theoretisch absolute Chancengleichheit: Alle Parteien müssen grundsätzlich gleich gewichtet werden. Aber in der Praxis? Wie sollte man zum Beispiel auf Stimmzetteln alle Parteien gleichermaßen ganz oben abdrucken? Nein, auch hier wird zwangsläufig gewichtet: Auf dem bayerischen Stimmzettel zur Europawahl steht die Partei "Volt" ganz unten, weit hinter der "Deutschen Kommunistischen Partei" oder den "Grauen Panthern" usw. Das ist nicht unfair, das ist Ausdruck des Prinzips der "abgestuften Chancengleichheit".

Wählen bedeutet, sich für eine oder mehrere Optionen zu entscheiden. Hätte der Wahl-O-Mat diese Möglichkeit eingeschränkt, wäre er unfair. Aber er hat uns die Wahl komplett überlassen: Er hält uns nur dazu an, eine Vorauswahl zu treffen. Das tut man auch in der Wahlkabine: Der Wahlzettel ist fast einen Meter lang, man muss ihn falten, um das Kreuz zu machen. In der Logik von "Volt" wäre dieses Falten unfair, weil bestimmte Parteien dabei aus dem Blickfeld verschwinden. Beim Wahl-O-Mat faltet man nicht, um seine Vorauswahl zu treffen. Sondern man klickt. Wenn das unfair ist, ist jeder Stimmzettel unfair.

© ARD / Brigit Becker

Bundeszentrale für politische Bildung plant Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Urteil

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Autoren
  • Achim Wendler
  • Birgit Schmeitzner
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