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Anti-israelische Kundgebung in Berlin

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    Ist der Rechtsstaat gegen Antisemitismus gerüstet?

    Der Nahost-Konflikt sorgt für Demonstrationen in Deutschland. Dabei kommt es immer wieder auch zu gewalttätigen und antisemitischen Vorfällen. Doch wie gut gerüstet ist der deutsche Rechtsstaat gegen antisemitische Straftaten?

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    Von
    • Kai Küstner

    Die "ganze rechtsstaatliche Härte" sollen antisemitische Gewalttäter zu spüren bekommen, so drückt es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagt genau das zu. Doch in der Praxis gestaltet sich das oft schwierig.

    Flaggen-Verbrennen verboten

    Einigermaßen eindeutig ist die Rechtslage beim Verbrennen der israelischen Flagge: Das steht unter Strafe. Wenn auch noch nicht sehr lange. Erst Mitte 2020 verschärfte die Bundesregierung die Regelungen: Wer ausländische Staatsflaggen oder auch das EU-Banner öffentlich beschädigt oder verbrennt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldbuße rechnen. Anlass für das neue Gesetz war gerade auch das wiederholte Verbrennen israelischer Flaggen gewesen.

    Nicht offiziell verboten ist in Deutschland bislang das Zeigen von Hamas-Symbolen. Genau das fordert nun CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

    Beim Thema Antisemitismus wird es kompliziert

    Verzwickter ist die Lage, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zur Bekämpfung von Antisemitismus in Stellung zu bringen. Es fehle an einer klaren Definition, beklagen Kritiker, und damit auch an klaren Vorgaben für Polizisten wie Richter.

    Zwar gibt es im Strafgesetzbuch die Paragraphen 185 Beleidigung und 130 Volksverhetzung, doch wann die jeweils greifen sollen, ist umstritten. Jedenfalls ist es für einen Ordnungshüter in der Praxis oft nicht ganz einfach, bei einer Demo zu unterscheiden, wo von der Meinungsfreiheit gedeckte Israel-Kritik aufhört und wo antisemitische Hetze anfängt. Fakt ist, dass bislang das Tragen des gelben Sterns mit der Aufschrift "Nicht geimpft" zwar eindeutig eine Verharmlosung des Holocaust darstellt, jedoch nicht wirklich geahndet wird.

    Die Gesetzeslage ist mitunter unübersichtlich

    Als kleiner Schritt hin zu mehr Eindeutigkeit und Rechtssicherheit wird die Veränderung des Strafrechtsparagraphen 46, Absatz 2, gesehen: Darin steht neuerdings eindeutig, dass bei der Strafzumessung eines Täters auch "antisemitische Beweggründe" in die Bewertung der Juristen einfließen sollen. Der Begriff "Antisemitismus" fehlte hier bislang. Ob das aber reicht, gegen Straftäter wirkungsvoller vorzugehen, bezweifeln Kritiker. Die Gesetzeslage sei zu unübersichtlich, als dass Täter die geballte Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen könnten.

    Verbote gegen islamistische Organisationen

    Verboten ist in Deutschland – seit Ende April 2020 – die libanesische Terrororganisation "Hisbollah", die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Ein weiterer Schlag gegen Islamisten war Anfang Mai das Verbot des Vereins "Ansaar International", dem die Bundesregierung unter anderem die Unterstützung der Hamas vorwirft – jener Terrororganisation, die Israel bekämpft. Die steht auf der schwarzen Liste der EU. Jedoch war es Hamas-nahen Gruppen in Deutschland bis vor kurzem offenbar gelungen, Spendengelder für die Organisation einzusammeln.

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