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Israels Annexionspläne im Westjordanland liegen auf Eis | BR24

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Palästinensische Demonstranten recken in Salfit (Westbank) israelischen Soldaten Fahnen entgegen und rufen dabei.

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Israels Annexionspläne im Westjordanland liegen auf Eis

Für Juli hatte Israels Premier Netanjahu angekündigt, die Annexion besetzter Gebiete im Westjordanland einzuleiten. Die Corona-Krise überlagert jedoch alle anderen Themen. Für die meisten Israelis ist die Annexion ohnehin kein wichtiges Thema.

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Eigentlich wollte Benjamin Netanjahu ab dem ersten Juli Schritte hin zu einer Annexion besetzter Gebiete im Westjordanland einleiten. So hatte es Israels Premier vollmundig angekündigt. Doch einen Monat später, spricht Netanjahu nicht mehr von Annexion.

Ein Grund: Ihm fehlen politische Mehrheiten für konkrete Annexionsszenarien. Zudem überlagert die Corona-Krise alle anderen Themen.

Annexion noch vor US-Wahlen im November?

Oded Revivi, der Bürgermeister der israelischen Siedlung Efrat im Westjordanland ist enttäuscht, denn er befürwortet prinzipiell eine Annexion. Er sieht die Ursache für ihr Ausbleiben in der Corona-Pandemie, die Israel hart trifft. Vom Tisch sei das Thema aber nicht, glaubt er: Die Annexion könne noch vor den US-Wahlen im November kommen.

Sogar manche Siedler gegen Annexion

In der israelischen Gesellschaft fehlen aber auch die Mehrheiten für ein konkretes Annexionsszenario. Einige politische Vertreter der Siedler im Westjordanland sind gegen eine Annexion auf Basis des Friedensplans von US-Präsident Trump, weil dieser die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht.

Koalition steht nicht hinter der Annexion

Israels Regierungschef Netanjahu fehlt auch in der eigenen Koalition die volle Rückendeckung für die Annexionspläne. Sein Partner, das Bündnis Blau-Weiß, will nur unter bestimmten Bedingungen mitmachen. Außerdem bremse Washington, sagt Ofer Zalzberg, Analyst des Thinktanks "International Crisis Group" in Jerusalem.

Noch kein grünes Licht aus den USA

Seiner Meinung nach hat Israel aus den USA noch kein grünes Licht für eine Umsetzung von Annexionen bekommen, weil das Weiße Haus darauf besteht, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern nicht unmöglich mache. Genau das sehen Netanjahu und viele im Likud aber anders. So ist das Thema Annexion in Israel aktuell komplett von der politischen Agenda verschwunden.

Corona geht vor

Solange die Corona-Krise andauert, ist die Annexion für Benjamin Netanjahu möglicherweise ein zu hohes politisches Risiko. Denn sie könnte den Umgang mit Corona noch erschweren, glaubt Zalzberg, und dann für Netanjahu zum Bumerang werden. Das würde wie ein doppeltes Scheitern aussehen, meint der Analyst - sowohl in der Viruskrise als auch in der Annexion, wenn die Reaktionen darauf stärker und gewalttätiger ausfallen, als angenommen.

Palästina: Annexion kann jederzeit kommen

Die Annexion sei nur verschoben und lediglich eine Frage der Zeit, warnt der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Er sieht darin eine Taktik Israels, um die internationale Gemeinschaft in Sicherheit zu wiegen. Er glaubt auch nicht an Differenzen im Parlament oder zwischen Israel und den USA.

Die Annexion werde kommen, so Erekat. Darum müssten Staaten, die - wie Deutschland - gegen die Annexionspläne sind, ihren Druck auf Israel aufrecht erhalten und mit wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen drohen.

US-Wahlsieg der Demokraten könnte Annexion stoppen

Stoppen könnte die Annexion ein Ereignis im November: Ein Sieg der US-Demokraten bei der Präsidentschaftswahl. Denn deren Kandidat Joe Biden lehnt die israelischen Annexionspläne ab. Wenn Benjamin Netanjahu Fakten schaffen will, wird er das also möglicherweise noch vor der Wahl tun.

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