Nach Rücksprache mit den Bürgern, die mit besonders vielen afrikanischen Asylbewerbern konfrontiert seien, werde die Vereinbarung erneut geprüft, schrieb Benjamin Netanjahu auf seiner Facebook-Seite.
Nur wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu in einer Fernsehansprache erklärt, dass Israel auf die ursprünglich geplante Deportation afrikanischer Migranten verzichte. Stattdessen sei er mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) übereingekommen, etwa 16.250 der 40.000 Hilfesuchenden in "entwickelte" westliche Länder wie Deutschland, Italien und Kanada zu bringen. Verbleibende Asylbewerber sollten einen Aufenthaltsstatus bekommen und in Israel integriert werden. Ein Spitzenbeamter hatte betont, es handele sich vor allem um unverheiratete Männer aus Eritrea, einem repressiven Land, in dem junge Männer zu einem sehr harten Militärdienst gezwungen würden.
Aufnahmeländer von Angaben überrascht
Doch Deutschland und Italien, die von Regierungschef Netanjahu als mögliche Aufnahmeländer genannt worden waren, gaben an, dass es gar keine Übereinkunft gebe. Regierungsvertreter Kanadas sagten, sie stünden mit Israel in dieser Angelegenheit in Kontakt. Aktuell prüfe Kanada Asylanträge von mehr als 1.800 Eritreern aus Israel, sagte ein Sprecher des für Einwanderung zuständigen Ministers.
Israel betrachtet die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber als Arbeitssuchende und argumentiert, es sei rechtlich nicht zu deren Aufnahme verpflichtet. Die Regierung wollte sie ursprünglich zu einem unbekannten Ziel in Afrika bringen. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass es sich um Ruanda und Uganda handele, mit denen Netanjahu Geheimabsprachen getroffen habe. Der Plan sollte am Sonntag umgesetzt werden. Kritiker hielten ihn aber für unmoralisch und sahen Israels Ruf als Zufluchtsort für jüdische Zuwanderer gefährdet. Holocaustüberlebende, jüdische Geistliche und Piloten riefen die Regierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Laut Netanjahu funktionierte der Deportationsplan ohnehin nicht, weil Ruanda seine Zusagen nicht eingehalten habe. Migranten, die sich bereit erklärt hätten, dorthin auszureisen, hätten von Misshandlungen berichtet. Einige seien nach Uganda weitergeschickt worden.
UNHCR bemängelt Ausweisungsbeschluss
Anfang Januar hatte die israelische Regierung einen Plan verabschiedet, wonach Tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigerte, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das UNHCR äußerte Bedenken.