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Israel erteilt der EU diplomatische Rüge | BR24

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Benjamin Netanjahu

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    Israel erteilt der EU diplomatische Rüge

    Wegen Kritik europäischer Diplomaten an einem Gesetzesvorhaben hat Israels Außenministerium den Botschafter der Europäischen Union einbestellt. Ministerpräsident Netanjahu habe Anweisung gegeben, dem EU-Gesandten Giaufret eine Rüge zu erteilen.

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    Die Kritik der EU-Diplomaten betrifft Pläne von Netanjahus Likud-Partei, Orte mit ausschließlich jüdischen Bewohnern zuzulassen.  Netanjahu will das Gesetz Ende Juli endgültig durch das Parlament bringen. Im Mai wurde es in der Knesset bereits in erster Lesung verabschiedet. Es sieht vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein soll, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". 

    EU rügt Diskriminierung

    Medienberichten zufolge hatten europäische Diplomaten gegenüber israelischen Abgeordneten gesagt, dass das Gesetz diskriminierend sei und gegen demokratische Prinzipien verstoße. Netanjahu warf den Europäern nach Angaben seines Büros daraufhin eine Einmischung in ein Gesetzgebungsverfahren vor. "Offensichtlich haben sie nicht verstanden, dass Israel ein souveräner Staat ist", erklärte er. 

    Kritik auch in Israel

    Obwohl sich israelische Präsidenten normalerweise aus politischen Debatten heraushalten, hatte auch Staatspräsident Reuven Rivlin den Gesetzentwurf kritisiert. Er hatte am Dienstag gewarnt, der Text könne "dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel schaden". Auch Israels Generalstaatsanwalt lehnt das Vorhaben ab.