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Die Ära Netanjahu könnte nach 12 Jahren am Stück enden. Oppositionsführer Lapid hat ein Bündnis aus acht Parteien aus allen Lagern geschmiedet.

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Israel: Bündnis gegen Netanjahu ist noch nicht am Ziel

Die breite Koalition gegen Israels Noch-Regierungschef Netanjahu steht. Doch die Gegnerschaft zum Premierminister ist alles, was das fragile Bündnis zusammenhält, die Mehrheit im Parlament ist knapp - und der Parlamentspräsident stört auch noch.

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Von
  • Tim Aßmann
  • BR24 Redaktion

"Sie haben die Regierung gestohlen", schreit eine junge Frau, während in einem Hotel auf der anderen Straßenseite politische Geschichte geschrieben wird. In einem Vorort von Tel Aviv unterschrieben die Teams von acht Parteien den Koalitionsvertrag für die sogenannte Regierung des Wandels, während draußen Anhänger von Noch-Premier Netanjahu gegen das Bündnis demonstrierten. Bei der entscheidenden Parlamentssitzung werde ihre Mehrheit nicht mehr stehen, sagt ein Mann: "In eineinhalb Wochen ab jetzt wird keine Regierung vom Parlament gewählt sein. Merkt Euch meine Worte. Sie werden sich zerstreiten und es wird keine Regierung geben."

Knappe Mehrheit in der Knesset

Die Parlamentsmehrheit des Anti-Netanjahu-Lagers ist mit 61 von 120 Sitzen denkbar knapp. Vor allem die Abgeordneten der nationalreligiösen Jamina-Partei stehen unter großem Druck, auszuscheren und der Koalition die Zustimmung zu verweigern.

Jamina-Chef Naftali Bennett, der Premierminister werden soll und der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid, der Architekt der Koalition, wollen ihr Bündnis möglichst schnell im Parlament zur Abstimmung stellen, also in der nächsten Woche.

Der Parlamentspräsident könnte alles verzögern

Verzögern könnte das Parlamentspräsident Yariv Levin, ein Likud-Parteifreund von Regierungschef Netanjahu. Die möglichen Koalitionäre wollen Levin daher durch einen der ihren ersetzen. Mansour Abbas, Vorsitzender der islamisch-konservativen Raam-Partei, die der Koalition angehört, erklärte im israelischen Armee-Radio mit Blick auf Parlamentspräsident Levin.

"Ich schätze ihn sehr, aber hier geht es um einen politischen Schritt, um die Regierungsbildung. Und letztendlich wollen wir, dass der Parlamentsvorsitzende aus unseren Reihen kommt. Dann haben wir die Möglichkeit, die entstehende Koalition abzusichern." Mansour Abbas, Vorsitzender der Raam-Partei

Ein Austausch würde die Koalition stärken

Der Versuch, den Parlamentspräsidenten auszutauschen, wäre ein erster Praxistest für die Koalition. Sollte dieses Vorhaben gelingen, wäre das eine Vorentscheidung, sagte Amit Segal, politischer Kommentator des Senders Kanal 12 in einem Radiointerview.

"Wenn es also einen Parlamentsvorsitzenden aus dem sogenannten Anti-Netanjahu-Block geben wird, dann gibt es keinen Weg mehr zu einer Netanjahu-Regierung und dann werden Koalitionsabgeordnete, die noch zögern, nicht mehr ausscheren, weil sie keine andere Option mehr haben." Amit Segal, politischer Kommentator

Das Regierungsbündnis ist äußerst fragil

Dass Jair Lapid und seine Verbündeten sich einer eigenen Mehrheit nicht sicher sein können, zeigt, wie fragil dieses Bündnis aus Parteien aller politischen Lager ist, das nicht durch Inhalte zusammengehalten wird, sondern durch den Wunsch, Benjamin Netanjahu abzulösen.

Netanjahu stemmt sich gegen Niederlage

Der aber gibt noch nicht auf. Auf Twitter schrieb er: "Alle Abgeordneten, die mit Stimmen von rechts gewählt wurden, müssen sich gegen diese gefährliche linksorientierte Regierung stemmen."

Sollte die Anti-Netanjahu-Regierung dennoch zustande kommen, würde Ex-Verteidigungsminister Bennett zunächst Ministerpräsident und das Amt im Rahmen einer Rotation dann in zwei Jahren an Jair Lapid übergeben. Die Ära Benjamin Netanjahus wäre politische Geschichte, doch noch ist das nicht entschieden.

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BR-Korrespondent Mike Lingenfelser zur Regierungsbildung in Israel.

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