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Wolfgang Ischinger

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Ischinger wirft EU Versagen im Syrien-Krieg vor

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Europäischen Union Versagen bei der Lösung des Syrien-Konfliktes vorgeworfen. Europäische Politiker betrieben im Nachen Osten einen "Krisen-Tourismus" ohne jede Koordination.

Über dieses Thema berichtete BR24 Infoblock am .

"Die EU repräsentiert 500 Millionen Menschen, sie ist für viele Länder der wichtigste Handelspartner, aber sie versagt in der Außenpolitik - auch im Nahen Osten", sagte Ischinger der "Bild"-Zeitung. 

Statt sich untereinander abzustimmen und mit einer Stimme zu sprechen, bereisten europäische Regierungschefs und Außenminister die Krisenländer einzeln und mit jeweils eigener Agenda.

"Wir haben keine Nahost-Strategie, wir machen Nahost-Krisen-Tourismus." Wolfgang Ischinger

EU hat Reformen nötig

Von der nächsten Bundesregierung forderte Ischinger, sich für EU-Reformen einzusetzen. Die EU könne nur schlagkräftiger werden, wenn Mehrheitsentscheidungen zugelassen werden. "Solange jeder Kleinstaat mit einem Veto eine gemeinsame Außenpolitik verhindern kann, wird die EU bei der Lösung internationaler Krisen - wie jetzt in Syrien - nur eine Nebenrolle spielen", sagte Ischinger. 

Für höhere Militär-Ausgaben

Den Aufbau einer EU-Armee bezeichnete der Ex-Diplomat dabei als "wichtigen und richtigen Schritt". Dafür müsse Deutschland seine Verteidigungsausgaben allerdings deutlich erhöhen.

"Wir brauchen eine intakte Armee, um unseren Beitrag in Europa und der NATO leisten zu können. Dafür sollten wir bis Ende der Legislatur mindestens 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben." Wolfgang Ischinger

Nationale Idylle ist passé

Die Menschen würden sich eine EU wünschen, die ihr Leben sicherer mache, die Grenzen schütze, Terror und Kriminalität bekämpfe. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei "die beste Antwort auf den Rechtspopulismus unserer Zeit". Es gebe keinen Rückweg in die nationale Idylle der Kleinstaaterei in Europa, sagte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.

Die 54. Münchener Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag. Zu dem dreitägigen Treffen haben sich rund 20 Staats- und Regierungschefs angekündigt.