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Ischinger sieht mehr Aufgaben für Europa in der Welt | BR24

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Was hat die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr bewegen können? Im Interview mit Andreas Bachmann gibt Leiter Wolfgang Ischinger dazu seine Einschätzung.

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Ischinger sieht mehr Aufgaben für Europa in der Welt

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist nach drei Tagen zu Ende. Ihr Leiter Wolfgang Ischinger sieht Amerika als internationalen Player militärisch auf dem Rückzug. Hier müssten Europa und auch Deutschland mehr Aufgaben übernehmen, so Ischinger.

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Einer der großen Krisenherde der Weltpolitik ist Libyen - auch ein Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deren Leiter Wolfgang Ischinger hat nicht erwartet, dass es hier an diesem Wochenende schon eine Lösung dazu gibt. Der Libyen-Prozess sei ein Beweis dafür, "dass man tatsächlich dicke Bretter bohren muss", so Ischinger. Er rechne mit einem "schwierigen und langwierigen Prozess".

Libyen: "Europäer müssen die Sprache der Macht sprechen"

Ischinger wertet es als gutes Zeichen, "dass hier auf der Konferenz auch von ganz wichtigen europäischen Teilnehmern gesagt wurde: Wir Europäer müssen lernen, wieder die Sprache der Macht zu sprechen."

"Wir dürfen uns nicht damit abfinden, Beschwörungsformeln an die Kriegsparteien in Libyen zu richten." Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Nun müsse die vor Kurzem verabschiedete Sicherheitsratsresolution umgesetzt werden, und dazu brauche man alle Beteiligten wie die USA, Russland oder die Türkei und andere auch. Die Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz seien ein kleiner Beitrag dazu gewesen.

"Die parlamentarische Demokratie lebt - auch in den USA"

Machtpolitik falle den Deutschen - auch aus historischen Gründen - schwerer als den etablierten Mächten, aber die Welt sei eben nicht so friedlich, wie wir sie gerne hätten, so Ischinger. Auf der Konferenz habe sich wieder gezeigt, dass in den Europäern und in den transatlantischen Partnern "doch eine Menge Energie steckt".

Auch an diesem Wochenende habe man sehen können, dass die USA nicht nur aus Donald Trump bestehen. Schließlich sei fast eine halbe Hundertschaft des amerikanischen Kongresses gekommen und habe sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Auch in den USA lebe die parlamentarische Demokratie. Ischinger zieht daraus die Hoffnung, "dass wir als Westen überleben, dass wir eine Zukunft haben". Allerdings setze das voraus, dass auch Deutschland daran aktiv mitwirke.

"Wir müssen uns kümmern! Zuschauen gilt nicht mehr." Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

"USA engagieren sich militärisch für den Schutz Europas"

Ischinger zeigt Verständnis dafür, dass die USA sich außenpolitisch zurückziehen und nicht mehr überall in der Welt lange Kriege führen wollen, die auch viele amerikanische Soldaten das Leben gekostet hätten: "Amerika will diese Last nicht mehr tragen, also müssen wir da eher einspringen", so Ischinger. Andererseits hätten die USA in den letzten Jahren ihre militärische Präsenz in Europa zum Schutz der östlichen Partner wie Polen und der baltischen Staaten aufgestockt.

"Ohne die USA könnte Europa sich nicht schützen und verteidigen. Und dem sind die USA in letzter Zeit sogar wieder stärker nachgekommen als in der Ära Obama." Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

"Großes Interesse an deutscher Innenpolitik"

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich viele Teilnehmer intensiv und interessiert danach erkundigt, wie es nach dem Abtreten von Angela Merkel als Bundeskanzlerin innenpolitisch in Deutschland weitergeht. Für Wolfgang Ischinger sind das "legitime Fragen".

"Das zeigt ja nur, wie wichtig wir sind. Man nimmt Deutschland als einen wichtigen Stabilitätspunkt in einer sich auflösenden internationalen Ordnung wahr. Das müssen wir als Aufgabe betrachten, dass wir dieser Erwartung gerecht werden." Wolfgang Ischinger

Hoffnung auf mehr Zusammenarbeit mit Russland

Ischinger bedauert es, dass Russland sich derzeit nicht international an Friedenslösungen beteiligt, sondern zum Beispiel, "während wir hier reden, mit russischer Hilfe die Zivilbevölkerung in Syrien bombardiert wird". Er hofft, dass Russland in Zukunft mehr mit der Staatengemeinschaft zusammenarbeitet, wenn es zum Beispiel um Syrien oder die Ukraine geht.

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