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Irrweg oder Ideal? Berlin will Grundsteuer Vermietern aufbrummen | BR24

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Mit der Initiative für ein bundesweites "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" will das Land Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer weiterhin über die Nebenkosten auf Mieter umlegen können. Das Echo auf den Vorstoß fällt durchwachsen aus.

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Irrweg oder Ideal? Berlin will Grundsteuer Vermietern aufbrummen

Mit der Initiative für ein bundesweites "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" will das Land Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer weiterhin über die Nebenkosten auf Mieter umlegen können. Das Echo auf den Vorstoß fällt durchwachsen aus.

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Für die Grundsteuer ist das SPD-geführte Finanzministerium zuständig, dort wird gerade mit Hochdruck an einer Reform der Grundsteuer gearbeitet. Der Berliner Vorschlag, die Grundsteuer, die die Vermieter derzeit im Zuge der Betriebskostenverordnung auf die Mieter umlegen können, künftig verpflichtend allein von den Vermietern tragen zu lassen, hat durchaus die Sympathie des Ministers: An ihm, so Olaf Scholz, werde das Ganze nicht scheitern.

Das zuständige Ministerium schweigt

Im fürs Bauen und Wohnen zuständigen CSU-geführten Innenministerium ist man eher nicht scharf darauf, den Vorschlag aus Berlin einzuordnen. Ein Sprecher von Minister Horst Seehofer weigert sich, den Vorstoß des Berliner Senats zu bewerten:

"Das ist ein Vorschlag, das muss man sich anschauen, aber ich habe den nicht zu bewerten." Stefan Ruwwe-Glösenkamp, Sprecher Bundesinnenministerium

Die Unionsfraktion sieht einen "Irrweg"

Eine Bewertung kommt immerhin aus der Unionsfraktion, hier heißt es klipp und klar: Irrweg. Der Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak verbreitet über die "Süddeutsche Zeitung" die Warnung, dass es zu einem Anstieg der Vergleichsmieten führen werde, wenn die Grundsteuer demnächst vom Vermieter statt vom Mieter bezahlt werden soll, wie es der Berliner Senat gerne sähe. Die Vermieter würden dann eben bei Neuvermietungen schlicht die Kaltmieten erhöhen.

Die Grünen halten eine Reform für nötig

Bei der Opposition kann man der Berliner Initiative hingegen durchaus etwas abgewinnen, der Grünen-Politiker Michael Kellner hält die Debatte über eine Reform der Grundsteuer für sehr notwendig: Kellner beklagt, dass sich große Unternehmen über Share-Deals von der Grundsteuer befreien und sie an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben können, und fragt:

"Wie können wir Menschen, die für sich selbst Wohnungen kaufen, entlasten?" Michael Kellner, die Grünen

Der Linken-Chef ist begeistert

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger ist – wenig überraschend – Feuer und Flamme für die Idee seiner Berliner Parteifreunde:

"Das halten wir für einen guten und sehr sinnvollen Vorschlag, der nur unterstützt werden kann, und die Linke wird den unterstützen, weil es ja völlig klar ist, dass es ein Unsinn ist, dass die Grundsteuer auf die Mieten abgewälzt werden kann und die Kommunen ja praktisch als Haupt-Einnahmequelle die Grundsteuer haben." Bernd Riexinger, Vorsitzender Die Linke

Bislang nämlich kommt die Grundsteuer Städten und Gemeinden zugute, sie ist die wichtigste kommunale Steuer. Städte und Gemeinden haben daher ein hohes Interesse daran, dass die Steuer künftig nicht geringer ausfällt.

Die Staatsregierung überlegt noch

Hat nun der Berliner Vorstoß überhaupt irgendeine Aussicht auf Erfolg, und wie steht Bayern dazu, das sich ja im Bundesrat dazu positionieren muss? Auf Anfrage erklärt das zuständige Bayerische Justizministerium, "dass die Willensbildung der Bayerischen Staatsregierung in diesem Punkt noch nicht abgeschlossen ist".

Damit Vermieter die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umlegen können, müsste das Mietrecht geändert werden. Stand jetzt haben die Vermieter freie Hand, sie können die Grundsteuer den Mietern auferlegen. Oder sie schon jetzt selbst tragen. Theoretisch zumindest.