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Iranischer Diplomat unter Terrorverdacht: Spur nach Deutschland | BR24

© picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Archivfoto: Iranische Oppositionsmitglieder demonstrieren und fordern damals (18. Juli 2018) bereits die Festnahme von Assadollah A.

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    Iranischer Diplomat unter Terrorverdacht: Spur nach Deutschland

    In Belgien steht ein iranischer Diplomat vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Ermittler in ganz Europa verfolgen das Verfahren. Report München mit Informationen zum spektakulären Fall.

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    Von
    • Sabina Wolf
    • Alexander Bühler

    Beinahe wäre es 2018 zu einem verheerenden Bombenangriff mitten in Europa gekommen. Die iranische Auslandsopposition hatte sich am 30. Juni in Paris zu einer großen Versammlung getroffen. Vor Ort war damals auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt.

    "Ich saß unmittelbar hinter der Präsidentin bei der Veranstaltung. Wenn sie das Ziel des Attentats gewesen wäre, dann wäre ich auch nicht mehr nach Hause gefahren." Martin Patzelt, CDU, MdB

    Schnell steht der iranische Diplomat Assadollah A. im Mittelpunkt der hochbrisanten Ermittlungen. Das ARD-Politmagazin report München folgt seinen Spuren vor dem geplanten Komplott quer durch Europa.

    Die Tage vor dem geplanten Anschlag

    Belgische Geheimdienstinformationen zeigen: Am 22. Juni 2018 landet eine Austrian Airlines aus Teheran. An Bord: Der 3. Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien. Er soll eine Sprengvorrichtung im Gepäck haben. Seit 2017, so europäische Behörden, habe er einen Anschlag in Europa vorbereitet.

    Der renommierte israelische Investigativ-Journalist und Geheimdienstexperte Ronen Bergman hält Assadollah A. für den Kopf des iranischen Geheimdienstes in Wien. Von dort aus soll er für Westeuropa und noch andere Länder zuständig gewesen sein.

    "Er hat diese Operation geleitet, einen Anschlag auf die Konferenz der Oppositionellen in Paris zu verüben." Ronen Bergman, Investigativ-Journalist und Geheimdienstexperte

    Der Nahostexperte Guido Steinberg ist der Ansicht, hier agiere der iranische Staat terroristisch.

    "Sie versuchen, außenpolitische Interessen dadurch durchzusetzen, dass sie zwei Institutionen im Inland unterhalten, die Anschläge im Ausland verüben. Und das sind das Geheimdienstministerium und vor allem die Quds-Brigaden der Revolutionsgarden." Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik

    Das Terrornetzwerk

    Assadollah A. soll damals ein ganzes Agentennetz in Europa dirigieren, darunter auch ein belgisch-iranisches Paar, dem er im Juni 2018 explosives Material übergeben will, wie interne Akten der belgischen Behörden und eine Pressemeldung der Karlsruher Bundesanwaltschaft zeigen. In seinem Notizbuch, das später von der Polizei sichergestellt wurde, notiert der Diplomat fein säuberlich Codeworte wie "… playstation 4 …". Das soll für "Sprengsatz" stehen, vermuten Fahnder.

    Die Spur des Terrorverdächtigen führt auch durch Bayern

    Am 26. Juni 2018 holt Assadollah A. den Ermittlern zufolge einen Mietwagen in Wien ab und passiert die österreichisch-deutsche Grenze in Suben. Seine erste Station: eine idyllisch gelegene Pension bei Regensburg. Die spätere Auswertung des Navigationsgeräts durch die Fahnder zeigt, dass Assadollah A. tags darauf das wunderschöne Cochem an der Mosel ansteuert. Der Diplomat unter Terrorverdacht gibt den Urlauber, seine Familie reist mit. Am 28. Juni 2018 erreicht der Iraner Luxemburg. Um kurz nach 13.00 Uhr soll Assadollah A. den Wagen in einem Parkhaus am Theaterplatz abgestellt und wenig später das iranisch-belgische Agentenpaar getroffen haben. Dann soll es zur Übergabe der Sprengvorrichtung gekommen sein.

    In Israel schrillen bei den Geheimdiensten damals die Alarmsirenen, recherchierte Ronen Bergmann.

    "Als dem Mossad klar war, was da passierte, hat er den BND, den belgischen und den französischen Geheimdienst informiert, dass sich das im Moment abspielt. Dass Assadollah A. gleich die letzten Befehle geben wird. Das war Action wie bei James Bond." Ronen Bergman, Investigativ-Journalist und Geheimdienstexperte

    Geheime Codes im Notizbuch?

    In seinem Notizbuch notiert Assadollah A.: "…Tor …öffnen…", was so viel heißen soll wie Sprengladung zünden, vermuten die Fahnder. Doch soweit kommt es nicht. Die belgischen Behörden stoppen das Auto des Agentenpaares, das sich am 30. Juni 2018 auf den Weg Richtung Paris gemacht haben soll. Die Fahnder finden eine Bombe. Ein Roboter entschärft mit Hilfe von Röntgenaufnahmen des Gepäcks im Fahrzeug die gefährliche Sprengladung. Zur gleichen Zeit hält Irans Opposition ihre Versammlung ab.

    Assadollah A. ist zu diesem Zeitpunkt schon wieder in Deutschland. Gegen ihn liegt inzwischen ein europäischer Haftbefehl vor. Am 1. Juli 2018 um 13:10 Uhr fährt er die Raststätte Spessart Süd an. Die bayerische Polizei nimmt Assadollah A. fest und beschlagnahmt sein Notizbuch sowie weitere Unterlagen, die nach Einschätzung der Fahnder Zahlungen an zahlreiche Agenten belegen sollen.

    Aberkennung des Diplomatenstatus

    Die Inhaftierung eines Diplomaten ist ein außergewöhnlicher Fall. Das österreichische Ministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten erklärt auf Anfrage des ARD-Politikmagazins report München und der österreichischen Tageszeitung Der Standard, Österreich habe den Iran unmittelbar nach Bekanntwerden von dessen Verhaftung um Immunitätsverzicht für Assadollah A. ersucht:

    "Da die iranische Botschaft dem Ersuchen nach Immunitätsverzicht nicht nachkam, wurde der iranische Botschafter am 3. Juli 2018 (…) ins Außenministerium zitiert. Dabei wurde ihm eine Note übergeben, in der die Beendigung des Diplomatenstatus des Genannten nach Ablauf einer Frist von 48 Stunden erklärt wurde. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe und des Haftbefehls konnte Österreich die genannte Person nicht mehr als Diplomat akzeptieren." Sprecherin Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten, Österreich

    Die deutschen Behörden liefern Assadollah A. nach intensiver gerichtlicher Prüfung an Belgien aus. Das mir dem Vorgang befasste Oberlandesgericht Bamberg hält die Auslieferung von Assadollah A. nach Belgien für rechtens. Die Verfassungsbeschwerde von Assadollah A. dazu weist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe später ab.

    Prozess gegen den Ex-Diplomaten in Belgien

    Die deutschen Behörden liefern Assadollah A. nach Belgien aus. Seit Ende November 2020 findet dort der Prozess gegen Assadollah A. statt. Die Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sein Anwalt Dimitri De Beco erklärt am 27. November 2020 vor dem Gerichtsgebäude, sein Mandant respektiere das Gericht, sei aber der Meinung, er genieße Immunität. Man dürfe nicht über ihn richten. Ein Argument, das für Behörden und den Anwalt der Nebenkläger nicht gilt.

    Martin Patzelt ist empört, wenn er daran denkt, wie viele Tote der Anschlag gefordert hätte, berichtet er exklusiv report München.

    "Ich erwarte, dass ein gerechtes, klares Urteil gegen diejenigen gesprochen wird, die einen Mordanschlag auf andere Menschen verüben wollten. Und dazu gehört A. zweifellos, und wenn er es im Auftrag einer Regierung getan hat, und davon gehen wir aus, dann gehört die Regierung auch auf die Anklagebank." Martin Patzelt, MdB, CDU

    Drohung aus der Untersuchungshaft

    Assadollah A. droht laut Verhörprotokoll, im Falle seiner Verurteilung würden bewaffnete Gruppen "terroristisch" handeln.

    "Die Drohung von A. ist absolut ernst zu nehmen. Es ist bekannt, dass er ein Mitglied des Geheimdienstes der Islamischen Republik ist. Und das bedeutet, dass die iranische Führung in den nächsten Monaten und Jahren allerspätestens versuchen wird, ihn freizupressen." Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik

    Der Fall Assadollah A. wird nicht ohne Folgen für die europäisch-iranischen Beziehungen bleiben.

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