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Iranische Parlamentswahl: "Die Wahlen haben sowieso keinen Sinn" | BR24

© dpa-Bildfunk/Rouzbeh Fouladi

Frau mit Mundschutz bei der Wahl im Iran

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Iranische Parlamentswahl: "Die Wahlen haben sowieso keinen Sinn"

Bei der Parlamentswahl im Iran führt wie erwartet die Koalition der Konservativen und Hardliner. Die Gegner der Reformer um Präsident Rouhani gewannen vor allem in der Hauptstadt Teheran. Eine Analyse.

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Die Parlamentswahl im Iran haben Konservative und Hardliner gewonnen. Den Revolutionsgarden nahestehende Kandidaten führen in der Hauptstadt Teheran, heißt es aus dem iranischen Innenministerium. Das war der Wille des Wächterrats, der die meisten reformorientierten Kandidaten vor der Wahl aussiebte und nicht zur Wahl zuließ.

Und das war der Wille vieler Iranerinnen und Iraner, die den Wahlen fernblieben, sie boykottierten. Aus Protest gegen die Politik der Islamischen Republik. Mit Ankündigung: "Eslahtalab, Usulgara, dige tamume majerah." ("Reformer, Konservative, das Spiel ist aus"). So riefen die Studenten auf dem Gelände der Amir Kabir Universität in Teheran bereits im Januar bei Regime-kritischen Protesten - als die entsetzte Mittelschicht auf die Straße ging, nachdem die Islamische Republik nach drei Tagen Lügen endlich zugab, dass sie das ukrainische Passagierflugzeug aus Versehen abgeschossen hatten.

Alle aus einem Topf

Viele Menschen im Iran bekundeten schon im Vorfeld der Parlamentswahl, dass sie das bewährte Spiel der politischen Elite im Iran - ein Reformer-Lager gegen das Hardliner-Lager bei den Wahlen antreten zu lassen -, durchschaut und satt haben. Inzwischen sind viele in der Bevölkerung der Überzeugung: Die Politiker stammen alle aus einem Topf.

Dieses Wissen hat die Hoffnung auf Reformen im Land endgültig begraben. Das politische System der Velayate Faqih sei noch nie reformierbar gewesen, sagen ehemalige Reformpolitiker, die inzwischen ins Exil geflohen sind. Aber man habe es der Bevölkerung so verkauft, damit sie zur Wahl gehen.

Damit sei jetzt Schluss, sagt Sara eine Studentin aus Teheran: "Selbst wenn aus dem Lager der Reformer oder der Gemäßigteren, also von Ex-Präsident Khatami oder Präsident Rouhani Kandidaten zur Wahl aufgestellt worden wären, würde ich nicht wählen gehen. Sie haben uns jahrelang manipuliert. Jedes Mal sagen sie uns, kommt zur Wahl, und sie tun nichts für uns."

7269 Bewerber abgelehnt

Mehr als 14.400 Kandidaten wollten zur Parlamentswahl am 21. Februar antreten. Über die Hälfte wurde vom Wächterrat abgelehnt. Das Gremium, besetzt mit ultrakonservativen Geistlichen, unter Kontrolle des geistlichen Oberhaupts Khamenei, prüft die Kandidaten vor jeder Wahl auf ihre persönliche und religiöse Qualifikation. Auf Konformität mit der Islamischen Republik. Noch mehr sind es die politischen Gesinnungen, die ausschlaggebend sind, wer als Kandidat antreten darf. Dieses Mal wurden 7269 Bewerber abgelehnt. Meist diejenigen, die zum gemäßigteren Lager gehören.

"Nichts wird durch die Wahlen besser"

Damit werde die Wahl zu einer internen Abstimmung unter Hardlinern, schrieb eine iranische Tageszeitung schon im Januar. Eine Bestätigung für die Kritiker am System, wie für ein junges Mädchen aus Yazd, das schreibt:

"Ich bin nicht einmal traurig darüber gewesen, dass sie keinen Reformkandidaten zugelassen haben. Denn die Wahlen haben sowieso keinen Sinn. Nichts wird durch die Wahlen besser, nichts machen sie für einen. Sie verdienen es nicht, dass wir zur Wahl gehen." (Junge Nichtwählerin im Iran)

Laut inoffiziellen Umfragen, es gibt keine offiziellen Meinungsumfragen im Iran, wollten 75 Prozent der knapp 58 Millionen Stimmberechtigten dieses Mal nicht zur Wahl gehen. Davor hat das Regime Angst, sieht es doch gerne eine Legitimation seiner politischen Entscheidungen in einer hohen Wahlbeteiligung. Diese soll diesmal nur für das gesamte Land vermeldet werden, so der Gouverneur von Teheran. Kritiker meinen, damit solle vertuscht werden, dass in den Großstädten eine historisch niedrige Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist.

Druck und Propaganda für höhere Wahlbeteiligung

Zu groß ist die Wut über den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine mit 176 Todesopfern, die täglich steigenden Preise, die schlechte Luft, das Missmanagement der Regierung und die eigenen korrupten Politiker.

Das politische System tut jedoch alles dafür, dass die Wahlbeteiligung riesig erscheint. Im Staatsfernsehen waren in den Tagen vor der Wahl Bilder von vergangenen Wahlen mit enthusiastischen Wählern zu sehen und lange Schlangen vor den Wahlurnen. Unterstützt werden diese euphorischen Bilder von noch euphorischerer Musik, die den Patriotismus der Wähler anfeuern sollte. Revolutionsführer Khamenei schärfte im Vorfeld der Bevölkerung ein, dass Wählen zu gehen "ihre religiöse Pflicht sei". Wer diese Pflicht nicht erfüllt, muss die Folgen fürchten.

Wählen - "nur weil sie Angst haben"

Ein vom Staat Angestellter, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, sagt uns: "Selbst wenn viele zur Wahl gehen, dann nur weil sie Staatsbedienstete sind und Angst haben, dass man ihre Geburtsurkunde kontrolliert, in der man sieht, ob man gewählt hat oder nicht."

Die Geburtsurkunde im Iran vorzuzeigen, ist üblich bei einer Anstellung, wenn man heiraten möchte, bei Vertragsverlängerung. Ob man bei der Wahl war oder nicht, kann für die Verlängerung eines Staatsbediensteten ausschlaggebend sein.

Weiter schreibt uns der Mann: "Selbst wenn wir dann kein Kreuz machen, dann sieht es so aus, als gäbe es eine hohe Wahlbeteiligung. Und so kann das System auch noch diese Wahlkarte für Wahlbetrug nutzen." Und das ist leicht. Denn es gibt schon lange keine Opposition mehr, die den Eliten in der Politik auf die Finger schaut und protestieren könnte.

Sie würde im Iran im Keim erstickt werden. Denn das System weiß, dass im momentanen fragilen politischen und wirtschaftlichen Zustand der Islamischen Republik eine funktionierende Opposition das ganze System in Frage stellen könnte und vermutlich würde. Dass es dazu nicht kommt, dafür hat auch der Wächterrat gesorgt.

Es gibt keine begeisterten Massen mehr

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der wenigen verbliebenen Reformer wurde ein bekanntes Lied, das symbolisch für die Reformer steht und schon vor der Islamischen Revolution von der Opposition genutzt wurde, über Lautsprecher in einer Sporthalle gespielt. Lauschte man mit geschlossenen Augen, wirkte es so, als wäre die Halle leer. Es gibt keine begeisterten Menschenmassen mehr wie 2016, als die Hoffnung auf eine neue Politik der Öffnung von Präsident Rouhani groß war, unterstützt durch das gerade erst abgeschlossene Atomabkommen.

Das Abkommen ist heute fast tot. Die gemäßigten Politiker im Iran hatten ihre Chance von der Bevölkerung mehrmals erhalten, sie haben sie verspielt. Jetzt sind die Hardliner am Zug.

© BR

Die iranische Führung braucht eine hohe Wahlbeteiligung, weil sie der Welt zeigen möchte, dass sie das Volk hinter sich hat. Doch viele Iraner blieben der Parlamentswahl fern.