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Iran: Steinmeier verteidigt Glückwunsch-Telegramm | BR24

© dpa/Carmen Jaspersen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv)

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    Iran: Steinmeier verteidigt Glückwunsch-Telegramm

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt Glückwünsche an Iran als "diplomatische Gepflogenheit". Der Zentralrat der Juden wirft ihm mangelnde Sensibilität und Routine-Diplomatie statt kritischem Denken vor.

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    Mit einem Telegramm an den Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Empörung ausgelöst. Steinmeier gratulierte Teheran am 11. Februar zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution. Laut Informationen von "Bild" hatte der Bundespräsident geschrieben: "Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche." Für diese Zeile erntet er nun einen Shitstorm.

    Glückwunsche zum Nationalfeiertag diplomatische Gepflogenheit

    Jetzt hat Steinmeier sein Glückwunsch-Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag am Montag verteidigt. "Ein Schreiben zum Nationalfeiertag ist Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen." Gleichzeitig äußerte er aber auch Kritik an der iranischen Führung.

    "Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt der Iran eine destabilisierende Rolle. Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer", sagte Steinmeier laut Bundespräsidialamt in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

    Zentralrat der Juden kritisiert Steinmeiers Telegramm

    Der Zentralrat der Juden übt starke Kritik an Steinmeier wegen des Telegramms. "Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben. Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, auf Bild.de. Der Bundespräsident hätte "wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen".

    Iran erkennt Existenzrecht Israels nicht an

    Der Iran beging am 11. Februar seinen Nationalfeiertag, der den 40. Jahrestag der islamischen Revolution markiert. Der Führung des Irans wird vorgeworfen, dass sie auf eine Zerstörung Israels hinarbeitet. So hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Sicherheitskonferenz in München vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt: "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen." Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte dies zurückgewiesen.

    Gratulation zum iranischen Nationalfeiertag jahrelange Praxis

    Steinmeier war bereits in der vergangenen Woche wegen des Glückwunsch-Telegramms kritisiert worden. Das Auswärtige Amt hatte dazu erklärt, solche Telegramme seien zu Nationalfeiertagen eine verbreitete Praxis im diplomatischen Verkehr zwischen Staaten. Darauf hat auch das Bundespräsidialamt hingewiesen.

    Nach Darstellung des Bundespräsidialamts war die Praxis der jährlichen Glückwunschschreiben zum iranischen Nationalfeiertag 1980 vom damaligen Staatsoberhaupt Karl Carstens eingeführt worden. Zwischen 2007 und 2013 in der Amtszeit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sei sie ausgesetzt und dann 2014 wieder aufgenommen worden.

    Auch das jetzt diskutierte Telegramm Steinmeiers sei ein Glückwunsch zum Nationalfeiertag und nicht etwa zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gewesen.