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Iraks Parlament will Abzug der US-Truppen | BR24

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Die Angst vor einer Eskalation im Nahen Osten ist groß. Nach der Tötung des iranischen Generals Suleimani auf irakischem Boden. Das Parlament in Bagdad hat den Abzug der US Truppen gefordert. Im Iran versammelten sich Hunderttausende zu Trauerzügen.

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Iraks Parlament will Abzug der US-Truppen

Der Irak geht auf Distanz zu den USA. Das Parlament verabschiedete eine Resolution, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Derweil gehen die Drohungen zwischen den USA und dem Iran weiter.

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Das irakische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen. Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen. Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5.000 Soldaten im Irak stationiert.

Anders als Gesetze sind Resolutionen des irakischen Parlaments für die Regierung nicht bindend. Jedoch hatte sich Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi seinerseits bereits für ein Ende der Truppenpräsenz ausgesprochen.Die US-geführte Koalition gegen den IS kündigte zeitgleich an, alle Kampfhandlungen zunächst einzustellen und sich auf den Eigenschutz zu verlegen.

Drohungen verschärfen sich

Gleichzeitig wird der Ton zwischen den USA und dem Iran immer schärfer.

Trump hatte in der Nacht den Iran vor Vergeltungsangriffen wegen der Tötung des Generals Kassem Soleimani gewarnt und mit massiven Gegenschlägen gedroht. Das US-Militär habe 52 "wichtige" und "hochrangige" iranische Ziele im Visier, die angegriffen würden, falls der Iran Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte.

Warnung von Trump

Trump richtete martialische Worte an die Iraner - und schrieb das Wort "Warnung" in Großbuchstaben. Die USA hätten gerade zwei Billion Dollar für Militärausrüstung ausgegeben und seien "das größte und bei weitem beste Militär der Welt". Sie würden diese "brandneue, wunderschöne Ausrüstung" im Fall von Angriffen auf amerikanische Ziele "ohne Zögern" in Richtung der Iraner schicken.

Iran bestellt erneut Schweizer Botschafter ein

Der Iran bestellte wegen der Drohungen Trumps den Schweizer Botschafter in Teheran ein, der stellvertretend die diplomatischen Aufgaben für die USA übernimmt. Die "feindseligen und bedrohlichen" Aussagen Trumps seien "absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi dazu. Wenn die USA Kulturstätten des Irans angreifen sollten, wäre dies ein Kriegsverbrechen.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte dagegen, Trump habe in seinem Tweet keine Kulturstätten gemeint.

"USA haben Krieg begonnen"

Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei, Hussein Dehghan, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders CNN in Teheran, der Iran werde als Vergeltung für die Tötung Soleimanis "militärisch reagieren und gegen Militärstützpunkte".

Der Iran wolle keinen Krieg. "Die USA haben den Krieg begonnen", sagte der Ex-Verteidigungsminister demnach. "Das Einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist es, wenn die Amerikaner einen Schlag bekommen, der dem Schlag entspricht, den sie uns angetan haben", sagte er CNN zufolge weiter. Danach sollten die Amerikaner nicht erneut Vergeltung anstreben, forderte er.

Weiterer Teilausstieg aus Atomabkommen erwartet

Außenamtssprecher Abbas Mussawi gab bekannt, dass der Iran einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 plant. "Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden", sagte er. Es wird damit gerechnet, dass der Iran sehr viel deutlicher vom Abkommen abrücken könnte, als bislang geplant.

Bemühungen um Deeskalation

Unterdessen liefen Bemühungen an, eine weitere Zuspitzung der Lage abzuwenden. "Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten - in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas der "Bild am Sonntag".

Großbritannien schickt zwei Kriegsschiffe

Großbritannien kündigte zugleich an, zwei Kriegsschiffe in den Persischen Golf schicken. Der Zerstörer "HMS Defender" und die Fregatte "HMS Montrose" sollten Handelsschiffe in der Straße von Hormus schützen, teilte Verteidigungsminister Ben Wallace nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mark Esper mit. In der Straße von Hormus war es im Sommer 2019 zu mehreren Angriffen auf Öltanker gekommen, hinter denen die USA den Iran vermuten.

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Nach dem tödlichen US-Raketenangriff auf den iranischen General Soleimani haben dort heute die dreitägigen Trauerfeierlichkeiten begonnen. Zehntausende Menschen nahmen an einem Trauerzug teil. Teheran droht erneut mit Vergeltung.