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Interview von Kramp-Karrenbauer löst Debatte über Maaßen aus | BR24

© BR/Björn Dake

Ausdrücklich gefordert hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nicht. Aber Äußerungen von ihr in einem Interview wurden so ausgelegt. Nun ist eine Debatte entbrannt.

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Interview von Kramp-Karrenbauer löst Debatte über Maaßen aus

Ausdrücklich gefordert hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nicht. Aber Äußerungen von ihr in einem Interview wurden so ausgelegt. Nun ist eine Debatte entbrannt.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einem Zeitungsinterview klar von der Haltung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen abgegrenzt. Ihre Äußerungen lösten eine Debatte über einen möglichen Parteiausschluss Maaßens aus der CDU aus.

"Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet"

Auf die Frage der Funke-Zeitungen, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Sie ergänzte: "Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Kramp-Karrenbauer erklärte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe. "Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

© BR

Einen Parteiausschluss des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen habe sie nicht gefordert, erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heute. Und zeigte gleichzeitig die Grenzen für Diskussionen in der Partei auf.

Dissens über politische Ausrichtung der CDU

Die explizite Forderung eines Parteiausschlusses stellt Kramp-Karrenbauer in dem Interview nicht. Maaßen reagierte trotzdem umgehend entsprechend auf das Interview. Es sei ihm ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer dazu geraten habe, "solche Gedankenspiele" zu formulieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss "und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten". Einem Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen. Er betonte, nicht er habe sich von den Positionen der CDU entfernt, sondern die Partei sei unter der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel "weit nach links gerückt".

Um den Eindruck zurecht zu rücken, dass Kramp-Karrenbauer den Parteiausschluss selbst ins Spiel gebracht habe, veröffentlichte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter ein Statement: "Klarstellung: AKK fordert keinen Parteiausschluss. In der CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so", schrieb er in dem Tweet.

Auch Maaßen betonte das breite Meinungsspektrum in der CDU: Die Partei sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr." Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe "Werte-Union" an.

Trotzdem Debatte über Parteiausschluss

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte, er stehe der Debatte um Maaßen skeptisch gegenüber: "Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt." Die Volkspartei lebe vom Diskurs. Ausschlussgründe nach dem Statut der CDU ließen sich "aber nicht begründen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich ebenfalls kritisch: Ein Parteiausschlussverfahren Maaßens sei "der falsche Weg". In der CDU schließe man niemanden aus, "nur weil er unbequem ist", sagte Kretschmer. Er riet "zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen" in der Volkspartei.

Sowohl in Thüringen wie in Sachsen stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an.

Wadephul: "Abgrenzung richtig und notwendig"

CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul betonte die inhaltiche Distanz zu Maaßen. "Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig", sagte er. Kramp-Karrenbauer habe "richtigerweise" kein konkretes Ausschlussverfahren angekündigt. "Denn wichtiger als die Mitgliedschaft Einzelner ist, dass Gruppierungen wie die Werte-Union und die Union der Mitte aufgelöst werden", forderte er. "In der CDU hat es immer ein großes personelles Spektrum gegeben. Aber diese Gruppenbildung bringt nur Zwietracht statt Diskussionskultur."

Wadephuls Vorstandskollege Marco Wanderwitz aus Sachsen sagte, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei so langsam nötig. "Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union."

Warum Maaßen umstritten ist

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes nach Äußerungen über ein Video in die Kritik geraten, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Maaßen hatte in der "Bild" gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt." Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".

Zu dem Video selbst hatte Maaßen gesagt: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Der Verfassungsschutz-Chef erklärte weiter: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."