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Internationale Kritik nach Festnahme von Aung San Suu Kyi | BR24

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Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Taro Nishijima

In Myanmar hat das Militär die Macht übernommen und De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi festgenommen. Die Armee hat einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Medien sind seit der Nacht gestört. Su Tschi forderte auf, den Putsch nicht hinzunehmen.

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Internationale Kritik nach Festnahme von Aung San Suu Kyi

Die Festnahme der demokratisch gewählten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi bei einem Militärputsch in Myanmar sorgt international für große Empörung. Suu Kyis Festnahme ist ein großer Rückschritt im Demokratisierungsprozess des Landes.

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Von
  • Lena Bodewein
  • Holger Senzel
  • Nils Kopp
  • BR24 Redaktion

Nachdem die Wahlen im Herbst für Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) trotz aller Kritik an ihr erfolgreich liefen, hat die Armee sie jetzt festgenommen. Aung San Suu Kyi gilt als Ikone der Freiheitsbewegung. Sie erhielt 1991 den Friedensnobelpreis. Ihre Festnahme ist ein großer Rückschritt bei den Demokratisierungsversuchen der Militärdiktatur Myanmar und sorgt weltweit für große Entrüstung.

Suu Kyi übernimmt seit 2016 Aufgaben einer Regierungschefin

Als Aung San Suu Kyi 2016 frei gewählt wurde und die Aufgaben einer Regierungschefin übernahm, war das Militär im Parlament immer noch stark vertreten. Die Verfassung stammt aus dem Jahr 2008, aus der Zeit der Militärdiktatur. Sie gibt dem Militär Vorrechte bei der Vergabe der Abgeordnetensitze: Ein Viertel von ihnen werden an Militärangehörige vergeben. Das hat zur Folge, dass ohne das Militär auch Verfassungsänderungen nicht möglich sind. Hinzu kommt, dass das Militär noch die wichtigsten Ministerien kontrolliert.

Also konnte Suu Kyi durch ihren Wahlgewinn den Demokratisierungsprozess nicht so fortsetzen, wie von ihren Wählerinnen und Wählern gewünscht. Sie war auf Kooperation mit dem Militär, dem einstigen Gegner, angewiesen. Für Außenstehende wirkte es zum Teil irritierend, wie sie sich mit jenen Generälen, die sie früher einsperrten, jetzt offen zeigte. Verhandlungstaktik? Was dagegen spricht, ist, dass Suu Kyi selbst zuletzt einen immer autoritäreren Regierungsstil zeigte. Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi international in der Kritik.

Suu Kyi mit absoluter Mehrheit ins Parlament gewählt

Dennoch: Die Wählerinnen und Wähler in Myanmar hatten bei den letzten Wahlen im November die Partei NLD und deren Vorsitzende Suu Kyi mit absoluter Mehrheit ins Parlament gewählt: Ein Erdrutschsieg bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent. Obwohl das Militär auch damit immer noch seinen Einfluss behalten hätte, haben die Generäle jetzt reagiert. Noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments erfolgte die Festnahme von Aung San Suu Kyi, von Präsident Win Myint und von anderen NLD-Mitgliedern. Man habe für ein Jahr die Kontrolle übernommen, hieß es im Militärfernsehen. Die Macht sei an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Min Aung Hlaing, übergeben worden. Die Armee begründete das Vorgehen mit angeblichem Wahlbetrug.

International stieß das Vorgehen des Militärs auf deutliche Kritik: UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Europäische Union, die US-Regierung und andere Staaten äußerten sich entsprechend. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Myanmars Nachbarland China rief zur Stabilität auf und äußerte die Hoffnung, dass "alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung" bewältigen könnten.

Suu Kyi: "Militärputsch nicht hinnehmen"

Suu Kyi forderte die Bevölkerung in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung auf, den Militärputsch nicht hinzunehmen. Die Machtübernahme der Armee zeige keinerlei Respekt für die Corona-Pandemie und ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen. "Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren", wird die 75-Jährige zitiert.

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