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Intensivpflegegesetz: Umstrittener Entwurf entschärft | BR24

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Am Donnerstag soll der Bundestag über das "Intensivpflegestärkungsgesetz" abstimmen. In dem Entwurf sahen Betroffene und Verbände jedoch die Rechte von Intensivpatienten in Gefahr. Nun hat sich die Koalition auf eine wichtige Änderung verständigt.

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Intensivpflegegesetz: Umstrittener Entwurf entschärft

Am Donnerstag soll der Bundestag über das "Intensivpflegestärkungsgesetz" abstimmen. Betroffene und Verbände sahen im bisherigen Entwurf die Rechte von Intensivpatienten gefährdet. Nun hat sich die Koalition auf eine wichtige Änderung verständigt.

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Offenbar gibt es nun wieder eine wichtige Änderung im Entwurf zum "Intensivpflegestärkungsgesetz". Zwei Tage, bevor im Bundestag darüber abgestimmt werden soll, wurde einer der größten Kritikpunkte entschärft. "Im Gesetz steht jetzt ausdrücklich, dass berechtigten Wünschen der Versicherten zu entsprechen ist", berichtet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas.

Weggefallen ist damit ein umstrittener Zusatz, das wurde dem BR auch aus CSU-Kreisen bestätigt. Im Gesetzentwurf nämlich war vorgesehen, dass dem Wunsch von Intensivpatienten, zuhause gepflegt zu werden, zu entsprechen sei – allerdings nur, "soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann".

Befürchtung: Gegen den eigenen Willen ins Pflegeheim

Aufgrund des Pflegemangels in der außerklinischen Intensivpflege könne so eine Sicherstellung niemand garantieren, kritisierten Experten. Behindertenverbände hatten auf die UN-Behindertenrechtskonvention verwiesen, nach der Menschen mit Behinderung ihren Wohnort frei wählen dürfen. Betroffene befürchteten, gegen den eigenen Willen ins Pflegeheim zu kommen. Ihre Angst: Die Krankenkasse könnte die Bezahlung der Intensivpflege zuhause verweigern, mit der Begründung, die Pflege sei dort nicht "tatsächlich und dauerhaft" sichergestellt.

Nach dem neuen Entwurf führen bestehende Mängel in der Versorgung zuhause nicht mehr dazu, dass Leistungen versagt werden können, so Bärbel Bas.

Proteste von Betroffenen und Opposition

FDP, Grüne und Linke hatten vor Kurzem einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Der Sozialverband VdK hatte angekündigt, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen, sollten SPD und CDU nicht zustimmen. Auch aus der SPD gab es zuletzt öffentlich kritische Stimmen. "Geht so nicht", twitterte etwa Karl Lauterbach:

Schon lange steht das Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Intensivpflege außerhalb der Klinik neu zu regeln, in der Kritik. Ein früherer Entwurf sah vor, dass die Intensivpflege zuhause zur Ausnahme werden sollte. Nach massiver Kritik wurde dies überarbeitet.

Versorgung in der Intensivpflege verbessern

Der Gesetzentwurf soll die Intensivpflege außerhalb der Klinik verbessern – also in Heimen, in Beatmungs-WGs oder zuhause. Auch unter dem Eindruck krimineller Pflegedienste, die betrügerisch abrechneten und ihre Patienten schlecht versorgten, entstand der Wunsch nach mehr Kontrolle und Qualität.

Laut Gesetzentwurf sollen künftig nur Pflegedienste in dem Bereich arbeiten, die besondere Anforderungen wie ein Qualitätsmanagement erfüllen. Außerdem sollen nur qualifizierte Vertragsärzte Intensivpflege verschreiben dürfen und Patienten, wenn möglich, rasch vom Beatmungsgerät entwöhnt werden.

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